Für fünf Tage: Österreich führt Grenzkontrollen ein

KUFSTEIN - Es gehe um mögliche Störer, nicht um die Suche nach illegalen Migranten, betont die österreichische Polizei. Dennoch könnten die Grenzkontrollen am Brenner vom 9. bis 13. Juli ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten sein.

Mitten in der Urlaubszeit müssen sich Reisende auf dem Weg nach Österreich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Alpenrepublik hat für die Zeit vom 9. bis zum 13. Juli Grenzkontrollen bei der Einreise an einigen wichtigen Übergängen angekündigt. Dazu zählen der deutsch-österreichische Autobahnübergang bei Kiefersfelden/Kufstein und auch der Brenner an der Grenze zu Italien. Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Es würden aber zwei Spuren offenbleiben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. „Wir wollen möglichst einen Stau verhindern.“ Bei der Ausreise aus Österreich werde nicht kontrolliert.

Anlass des Schritts ist eine zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck, die Ressortchefs wollen am 12. und 13. Juli in Innsbruck tagen. Die Grenzkontrollen dienten der „Sicherheit und Ordnung“, wie die Behörden erklärten. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind weitere fünftägige Kontrollen geplant – und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

Situation ist politisch brisant 

Am vielfrequentierten Alpenpass Brenner sind die Behörden auch auf das Aufstellen technischer Sperren eingerichtet. So liegt ein etwa 400 Meter langer Zaun bereit, der bei Bedarf errichtet werden könnte.

Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. In der Migrationsfrage werden gerade von Österreich und zuletzt auch von Deutschland Grenzkontrollen immer wieder thematisiert. Sollten die deutschen Behörden in absehbarer Zeit die Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich ausweiten, hat die Alpenrepublik ihrerseits Maßnahmen an ihrer Südgrenze – nicht zuletzt am Brenner – angedroht.

Deutschland und Österreich wollen zusammen mit Italien in den nächsten Wochen Maßnahmen zur Schließung der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland führt, beraten. Dabei ist die Zahl der in Österreich aufgegriffenen, illegal eingereisten Migranten deutlich rückläufig.