Für mehr Tierwohl: SPD und Grüne wollen "Fleischsteuer"

Berlin - Die agrarpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag wollen die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöhen. Das zusätzliche Geld soll in den Ausbau der nachhaltigen Nutztierhaltung fließen.

Die agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Gespräch gebracht. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff von den Grünen der Zeitung Die Welt am Mittwoch. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, erklärte: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg.“ Allerdings beziehe sich dieser Ansatz hauptsächlich auf die Konsumenten. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), zeigte sich indes offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer eigenen Fleischsteuer. „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein“, sagte er der Welt. "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Franken

7.8.2019, 15:03 Uhr

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