G20-Proteste: Union und FDP fordern härteres Vorgehen
10.7.2017, 10:15 Uhr
Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels fordern Politiker von Union und FDP eine schärfere Gangart gegen Linksextremisten in Deutschland. Der unter Druck stehende Regierungschef von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnte einen Rücktritt ab. Ihm wird vorgeworfen, die Gefahr von Gewalttaten vor dem Gipfel heruntergespielt zu haben.
"Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Montag).
In Hamburg müsse man endlich auch auf der Schanze öffentliche Sicherheit durchsetzen. Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels rund um das linke Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen.
Extremistendatei gefordert
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte in der Berliner Zeitung (Montag), der Hamburger Senat müsse "sehr schnell" einen Plan vorlegen, "wie er den rechtsfreien und staatsverachtenden Sumpf in Teilen seiner Stadt trockenlegen will".
Der Innenausschuss-Vorsitzende Ansgar Heveling (CDU) forderte in der Mitteldeutschen Zeitung (Montag), in Rückzugsorten der Linksautonomen wie der Roten Flora und der Rigaer Straße in Berlin dürfe der Staat keine rechtsfreien Räume zulassen. Angesichts von Tätern aus ganz Europa müsse zudem an den Grenzen stärker kontrolliert werden. In der Rigaer Straße in Berlin kommt es auch immer wieder zu Gewalt sogenannter Autonomer.
"Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen durch die linksextremistische und autonome Szene und damit rechtsfreie Räume in der Roten Flora und der Rigaer Straße dulden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Rheinischen Post (Montag).
Für sinnvoll halte er eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale". Auch Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, forderte in dem Blatt eine europaweite Extremistendatei.
FDP-Chef Christian Linder erklärte in der Bild-Zeitung (Montag): "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost. (...) Mit Vulgärkritik am Kapitalismus bereitet man Linksextremen den Boden." In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden."
Kein Rücktritt
Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Amt fest. Auf die Frage, ob er über Rücktritt nachdenke, sagte Hamburgs Regierungschef in der ARD-Sendung Anne Will: "Nein, das tue ich nicht." Hamburgs CDU-Opposition forderte Scholz` Rücktritt.
Scholz kündigte an: "Die Straftäter, von denen wir nicht wenige identifiziert haben (...), die müssen hart verurteilt werden - und werden das auch. Wir haben sehr viel Beweismaterial gesammelt."
Das gewaltbereite linke Milieu müsse sich rechtfertigen, weil es Gewaltbereite aus anderen Ländern eingeladen habe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte bei Anne Will "ein klares Signal, dass wir solche Gewalt nicht dulden".
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Europa nach dem Gipfel wegen der Isolation von US-Präsident Donald Trump vor einem Dilemma. Trump habe für seinen Abschottungskurs keine Unterstützung gefunden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Deutschen Presse-Agentur. Doch für Europa gebe es kein alternatives Bündnis, sondern nur jenes zu den USA.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zog in der der Passauer Neuen Presse (Montag) ein positives Fazit: "Beim Klimaschutz ist Geschlossenheit der 19 hergestellt. Beim Handel sind die Absichtserklärungen konstruktiv.
Beim Kampf gegen den Terror ziehen alle an einem Strang." DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Zeitung: "Die Ergebnisse des Gipfels können sich angesichts einer sehr schwierigen Ausgangslage, etwa beim Handel, durchaus sehen lassen und dauerhaft positiv wirken."
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