G7: USA und EU streiten über Weinzölle und Digitalsteuer
24.8.2019, 18:14 Uhr
Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel. Schon kurz vor seiner Abreise nach Biarritz kündigte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf französischen Wein oder andere Vergeltungsmaßnahmen an, falls die Regierung in Paris bei ihren Plänen für eine Digitalsteuer bleiben sollte. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin mit einer Reaktion: "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte er kurz vor Beginn des Gipfels in dem französischen Badeort am Atlantik.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien "schlecht für alle", sagte er in einer Fernsehansprache. Der Gipfel sieben führender Wirtschaftsmächte und der EU sollte am Abend mit einem gemeinsamen Essen beginnen. Beim G7-Gipfel nehmen außer Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil. Zudem vertritt Tusk die EU.
Bereits am frühen Nachmittag kam Trump gleich nach seiner Ankunft überraschend mit Macron zusammen. Dabei gab er sich versöhnlich - ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte Trump auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron.
Nächste Eskalationsstufe eingeläutet
Frankreich plant eine Steuer für globale Internet-Unternehmen, die auf große und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple abzielt. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.
Wahrscheinlich gleich zu Beginn des Gipfels wird sich die G7 mit den verheerenden Waldbränden in Südamerika beschäftigen. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet in Biarritz ein klares Signal für einen Stopp der Brände im Amazonasgebiet. "Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen", sagte sie kurz vor ihrer Abreise in einem Podcast. Macron habe Recht, wenn er sagt: "Unser Haus brennt."
Scheitern des Freihandelsabkommens befürchtet
In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. In diesem Jahr nahmen die Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas Medienberichten zufolge um 83 Prozent zu. Insgesamt sollen mehr als 70.000 Brände registriert worden sein.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die brasilianische Regierung ist weiterhin offen für einen Dialog, der auf objektiven Daten und gegenseitigem Respekt beruht", schrieb er auf Twitter.
Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der für das Abkommen notwendige Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal zum Aufbau der weltweit größten Freihandelszone angedroht hat. Bislang gibt es lediglich eine informelle Grundsatzeinigung über den Abschluss des Abkommens.
Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. "Es gibt alle möglichen Leute, die jeden möglichen Anlass nutzen, um (...) gegen Handelsabkommen vorzugehen", sagte er. "Ich möchte das nicht sehen."
Tausende Menschen demonstrieren in Hendaye
Für Johnson ist es die Premiere auf der großen Gipfelbühne. Großbritannien möchte zum 31. Oktober aus der EU austreten. Der britische Premier beteuerte, nicht an einem Brexit ohne Abkommen interessiert zu sein. "Ich habe absolut klargemacht, dass ich keinen No-Deal-Brexit will", sagte er.
Johnson will in Biarritz unter anderen auch Tusk treffen, um mit ihm über den Brexit zu sprechen. Tusk sagte in Biarritz: "Ich hoffe immer noch, dass Premierminister Johnson nicht als Mr. No Deal in die Geschichte eingehen will." Johnson sagte dazu, ein Scheitern beim Erreichen eines Brexit-Abkommens würde auch schlechtes Licht auf Tusk werfen.
Wenn Tusk nicht selbst als "Mr. No Deal" in Erinnerung bleiben wolle, dann werde er den Punkt Backstop hoffentlich berücksichtigen. Als Backstop wird die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit bezeichnet.
Am Randes des Gipfels demonstrierten am Samstag Tausende Menschen in Hendaye, rund 30 Kilometer von Biarritz entfernt an der Grenze zu Spanien. Der Protest verlief zunächst friedlich. Unter den Demonstranten seien auch einige Vertreter der Protestbewegung "Gelbwesten" gewesen. Diese hatte insbesondere zu Jahresbeginn gegen die Reformpolitik von Macron protestiert, dabei war es auch zu Krawallen gekommen.
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