Gehaltsverzicht für Politiker ist ein wichtiger Schritt für Gerechtigkeit
22.4.2020, 13:06 Uhr
Normalerweise stimme ich nie mit ein, wenn fast alle Jahre wieder der gleiche Aufschrei zu hören ist: Die Diäten steigen! Abkassierer im Bundestag! Unmöglich, geht nicht!
Nein: Abgeordnete gehören ordentlich bezahlt. Sie arbeiten hart und viel. Daher finde ich den jetzigen Weg in Ordnung: Die Bezüge der Parlamentarier werden einmal jährlich angepasst. - gemäß der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland. 2019 sind die Löhne um 2,6 Prozent gestiegen, deshalb wäre nun zum 1. Juli auch die Diäten um diesen Prozentsatz erhöht worden auf 10.345,64 Euro - ein Plus von rund 260 Euro.
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Normalerweise kein Thema, finde ich. Wir haben aber keine normalen Zeiten, sondern erleben eine Krise, deren wirtschaftliche Dimensionen von Tag zu Tag brutaler werden. Millionen von Beschäftigten bangen um ihre Jobs, Hunderttausende werden ihre Stelle zumindest vorübergehend verlieren, es gibt massenweise Kurzarbeit - sprich: Lohnverzicht.
In vielen sehr bemerkenswerten Reden von Spitzenpolitikern zu den Folgen der Krise war die Rede von Solidarität. Bei Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel. Der Bundespräsident sagte in seiner Fernsehansprache an die Nation vor Ostern unter anderem: "Solidarität – ich weiß, das ist ein großes Wort. Aber erfährt nicht jeder und jede von uns derzeit ganz konkret, ganz existenziell, was Solidarität bedeutet?"
Ja, darum geht es: um Solidarität. Aber nicht nur eine nur mit Worten. Es braucht auch Taten, Schritte, Konsequenzen. Und da kann die Politik mehr tun als nur den ohnehin unerlässlichen Verzicht auf höhere Diäten.
Manche (klugen und verantwortungsbewussten) Manager tun es, manche Politiker in anderen Staaten auch: Sie verzichten freiwillig auf Boni oder Gehalt - weil sie wissen, ihre Mitarbeiter oder eben Bürger müssen dies auch. Und zwar unfreiwillig. Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern geht mit gutem Beispiel voran. Die österreichische Regierung will nun ähnlich handeln und ein Monatsgehalt spenden.
Und es wäre ein sehr wichtiges Signal, wenn auch unsere führenden Politiker so einen Schritt gehen würden. Sie verkraften ihn allesamt. Sie arbeiten aktuell mehr denn je, aber sie spüren einen Verzicht auf ein Stück ihres Einkommens nicht wirklich - im Gegensatz zu den meisten anderen Beschäftigten.
Weitere Signale wären denkbar, ja nötig: Nach wie vor ist offen, ob der Bundestag nach der nächsten Wahl womöglich eine neue Rekordgröße haben wird - weil sich CDU und vor allem CSU immer noch weigern, eine sinnvolle Reform des Wahlrechts auf den Weg zu bringen, die genau dies verhindert: ein Parlament mit dann vielleicht weit über 800 Abgeordneten.
Dieser Bundestag wird mit Sicherheit sehr viel zu tun haben mit den Folgen der Krise. Und es wäre mehr als wünschenswert, wenn die Politik jetzt dafür sorgen würde, dass er nicht völlig überdimensioniert sein wird.
Solidarität und Gerechtigkeit: Bei diesen Themen schauen die Bürger - wir alle - aus guten Gründen sehr genau hin. Der Gehaltsverzicht für Spitzenpolitiker ist ein kleiner, sichtbarer und wichtiger Schritt für Gerechtigkeit. Ihn nicht zu gehen - das wäre sträflich. Und dann wäre ein Aufschrei berechtigt, der bei jeder normalen Diätenerhöhung fehl am Platze ist.
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