Wiederwahl mit unter 90 Prozent
"Gender-Strafzettel" und "Tonke": Söder strauchelt bei Parteitag in Nürnberg - und teilt aus
Nürnberger Nachrichten
Markus Söder kommt durch den Nebeneingang. Nur ein paar in der Halle kriegen das überhaupt mit. Es ist nicht der erwartete triumphale Einzug. "Corona", sagt eine Mitarbeiterin entschuldigend. Die Pandemie und ihre Regeln bremsen die CSU aus, die sich sonst besser ins Bild setzt.
Die Stimmung in der Messehalle ist gedämpft und weit weg vom Getöse vergangener Parteitage. Das mag an der Akustik liegen, die dem Namen Halle alle Ehre macht. Mit Sicherheit liegt es an den Umfragen, die die CSU im freien Fall sehen. Die Union unter 20 Prozent, die CSU unter 30, das wäre desaströs.
Gequältes "Klar"
Kein idealer Start für Markus Söder, der sich zum dritten Mal um den Parteivorsitz bewirbt. Wie viel Schuld er am Absturz der Union hat, darüber streiten sie nicht nur in der Union. Interviews wie das, bei dem ihn der Moderator gefragt hatte, ob Armin Laschet Kanzler werde, tragen dazu bei. Sekunden hat Söder verstreichen lassen. Und dann ein gequältes "Klar" herausgequetscht.
Und dann CSU-Generalsekretär Markus Blume, der sich "das fast nicht" traue zu sagen: "Wir unterstützen mit aller Kraft unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet." Es klingt ein wenig hohl, wenn Markus Söder "allen Journalisten zum Mitschreiben" diktiert: "Wir wollen Laschet als Kanzler und nicht Scholz."
"Wir wollen gewinnen"
Eines ist sicher richtig. "Wir wollen gewinnen", ruft Söder den Delegierten zu. "Ich habe keinen Bock auf Opposition." Der Weg, der für ihn dorthin führt, ist weniger der über den Kanzlerkandidaten. Der CSU-Chef warnt, historisch nicht korrekt, es könne "zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine rot-rot-grüne Koalition die Macht übernehmen". 2005 hätte es schon einmal gereicht; doch da waren die drei viel zu weit auseinander.
Er wolle keine "Rote-Socken-Kampagne 2.0" sagt Söder nicht zum ersten Mal. Und legt sie auf. Er greift die drei frontal an, verurteilt ihre gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sie gar nicht formuliert haben, sagt, die SPD-Größen Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt "würden sich im Grab umdrehen"; wenn sie wüssten, was sich da anbahnt.
Freiheit gegen Umverteilung
Söder hat seine Rede dreigeteilt. Da ist der Kampf gegen das Links-Bündnis. Er sagt, "wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben". Er empfiehlt seine CSU als die wahre Partei der kleinen Leute. Die Wahl sei "einfach: bürgerliche Freiheit oder linke Bevormundung und Umverteilungswahn."
Das ist das Bild, das er entwirft. Auf der einen Seite die Linken, die Vermieter enteignen wollen. Auf der anderen die Union, die das nicht will. Und die "die Mieter schützt und den Wohnungsbau vorantreibt." Anreize statt Verbote, es ist Söders klassische Linie.
Werben um die Skeptiker
Und da sind die AfD die Coronaleugner, die Querdenker. War der Angriff auf Links noch kämpferisch, setzt Söder einen anderen Ton. Er wirbt um die, die vor einer Impfung zurückscheuen. Er greift all die Falschmeldungen auf, die durchs Internet geistern. Vor allem aber wird er emotional. Er liest all den üblen Dreck vor, die rassistischen Sprüche, der Antisemitismus, die Morddrohungen, die ihn erreichen wegen seiner Coronapolitik. Er verteidigt sich erneut, er findet nicht aus seiner Spur, Corona nimmt wieder breiten Raum ein.
Während er vorliest, wird seine Stimme leiser. Die Delegierten müssen sich konzentrieren, es wird still. "So richtig unberührt kann einen das nicht lassen", sagt Söder. "Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und bedrohen. Wer das tut, muss mit meinem und unserem erbitterten Widerstand rechnen." Das schließt die AfD mit ein, der er vorwirft, sie distanziere sich nicht von dieser Szene.
Angriff auf die Grünen
Der dritte große Teil seiner Rede widmet sich der Umweltpolitik. Er verspricht den "jungen Menschen", dass er "unsere bayerische Welt retten" werde, "nicht weniger als das". Er greift die Grünen als unglaubwürdig an, weil sie in elf Bundesländern die Umweltminister stellten, keines dieser Länder in der Ökobilanz aber vor Bayern liege. "Die machen nichts anderes als andere auch: Bäume fällen, Straßen bauen."
Söder: "Ich bin ausbefördert, ich werde nicht mehr Kanzlerkandidat"
Der Rest ist ein Ritt durch die Themen. Die Mütterrente zum Beispiel, "unsere vielleicht zentralste Forderung", streift der CSU-Chef nur am Rand. Lieber arbeitet er sich am Gendern ab, dass er ablehnt, weil es Begriffe kreiere wie "Tonke" statt Onkel und Tante, "Ompa" statt Oma und Opa oder "Elternmilch" statt Muttermilch.
Denen in der Halle gefällt es. Der Beifall ist warm, wenn auch nicht euphorisch. Und das Wahlergebnis passt ins Bild. 91,3 Prozent hatten die Delegierten ihm im Oktober 2019 gegeben. Jetzt sind es 87,6 Prozent. Kein Hit, aber auch keine Ohrfeige.
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