Streit um Präsidentenamt
Georgiens neuer Präsident trotz Protest ins Amt eingeführt
29.12.2024, 09:01 Uhr
In der Südkaukasusrepublik Georgien hat trotz wochenlanger Proteste der neue Präsident Michail Kawelaschwili bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament sein Amt angetreten. Der 53-Jährige legte in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab. Er schwor im Beisein von Vertretern der orthodoxen Kirche, den Interessen Georgiens zu dienen.
Nach der Amtseinführung versammelten sich Menschen mit Roten Karten in der Hand vor dem Parlament, um gegen den früheren Fußballer zu demonstrieren. Sie warfen der georgischen Führung vor, sich zu Bütteln des Nachbarlandes Russland zu machen. Laut Polizei wurden sechs Demonstranten festgenommen. Zeitweise kam es am Parlament zu Handgemengen.
Surabischwili will weiter gegen Führung kämpfen
Die bisherige prowestliche Staatschefin Salome Surabischwili sagte derweil vor Anhängern, dass sie den Präsidentensitz zwar verlasse, aber ihre Legitimität mitnehme. Sie erkennt die Wahl Kawelaschwilis vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen. Staatschefs nehmen in dem Land am Schwarzen Meer eher repräsentative Aufgaben wahr.
"Diese Parodie, die jetzt im Parlament läuft, das ist eine echte Parodie, die das Land nicht verdient hat", sagte Surabischwili über die Amtseinführung. Viele Anhänger hatten erwartet, dass die Politikerin im Palast bleibt und weiter kämpft.
Den Kampf will sie nun auf der Straße fortsetzen. Unklar war zunächst, welche weiteren Schritte sie unternimmt. Surabischwili hatte auch eine Einladung zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar in Washington erhalten.
Tausende vor der Präsidentenresidenz
Die Regierungspartei Georgischer Traum, die Kawelaschwili aufgestellt hatte, hatte Surabischwili mit Gefängnis gedroht, sollte sie den Amtssitz des Staatsoberhaupts im Zentrum der Hauptstadt nicht verlassen. Vor der Residenz versammelten sich am Morgen Tausende Anhänger, um Surabischwili zu unterstützen.
Seit Wochen demonstrieren täglich Tausende Menschen für eine Rückkehr zum EU-Kurs des Landes und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, bei der sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären ließ. Die von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei hatte EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 auf Eis gelegt und damit die Proteste ausgelöst.
Der frühere Mittelstürmer Kawelaschwili ist seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament. Davor spielte der Fußballer für verschiedene Vereine im In- und Ausland. Er gilt als Vertrauter Iwanischwilis, der als reichster Mann Georgiens bekannt ist. Die USA hatten in der vergangenen Woche auch gegen Iwanischwili Sanktionen erlassen.
Deutschland will gegen antieuropäische Regierung vorgehen
Wegen des antieuropäischen Kurses der georgischen Regierung und der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten schlug Außenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen Gespräche über eine formelle Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses vor. "In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des "Georgischen Traums" nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten", teilte das Auswärtige Amt mit.
Baerbock sagte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2023 an "klare Reformversprechen geknüpft" gewesen sei. "Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte."
Als Konsequenz habe das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt. Gleichzeitig berate Deutschland mit den EU-Partnern über weitere Maßnahmen. Diese reichen laut Baerbock "von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen".
Vor allem viele junge Georgier befürchten, dass sie wegen einer möglichen Wiedereinführung der Visapflicht nicht mehr frei in die EU reisen können. Viele junge Menschen nutzen die Visafreiheit zum Studieren oder auch für Saisonarbeiten in der EU.
