Razzia rechtmäßig
Gericht in München: Letzte Generation könnte kriminelle Vereinigung sein
23.11.2023, 20:27 Uhr
Gut ein halbes Jahr nach einer bundesweiten Razzia bei der Gruppe Letzte Generation hat ein Gericht in München die Durchsuchungen für rechtmäßig befunden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I habe zehn Beschwerden als unbegründet verworfen, einer weiteren nur teilweise stattgegeben, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dabei sei es aber nur um die Beschlagnahmung einzelner Gegenstände gegangen.
Das Amtsgericht habe ansonsten vor der Razzia im Mai zu Recht angenommen, dass es einen ausreichenden Anfangsverdacht dafür gebe, dass es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Ob die Klimaaktivisten tatsächlich eine solche Vereinigung gebildet haben, sei damit aber nicht endgültig entschieden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. "Das war keine Hauptverhandlung und es ist erst recht kein rechtskräftiges Urteil." Im Zuge der Ermittlungen und eines möglichen Gerichtsverfahrens könnten sich auch noch entlastende Momente für die Beschuldigten ergeben.
Zwar wurden Aktivisten der Gruppe in den vergangenen Monaten immer wieder von diversen Gerichten unter anderem nach Straßenblockaden verurteilt, meist aber wegen anderer Straftaten wie Nötigung. Bei einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wären im Vergleich härtere Strafen möglich - unter Umständen bis zu fünf Jahre Haft.
Noch keine Anklage erhoben
Dazu dauern die Ermittlungen laut einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München aber noch an. "Wir befinden uns im Verfahren immer noch beim sogenannten Anfangsverdacht", sagte der Sprecher. Ergäben die Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht, erhebe die Behörde Anklage. Ob es in dem Fall zum Prozess kommt, müsste dann wiederum das zuständige Gericht entscheiden. "Der Zeithorizont im Verfahren ist aber derzeit noch ganz schwer absehbar", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag.
Fürs Erste habe das Landgericht aber immerhin die Rechtsauffassung der Behörde zum Zeitpunkt der Razzia im Mai bestätigt. Gegen die Entscheidung kann auf dem ordentlichen Rechtsweg auch kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Höchstens eine Verfassungsbeschwerde könnten die Gegner der Maßnahme noch einlegen.
Durchsuchungen hatten Kritik ausgelöst
Im Zuge der Razzia am 24. Mai hatten insgesamt 170 Beamte in 7 Bundesländern 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe durchsucht - konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.
Unter den durchsuchten Objekten war auch die Wohnung der nach vielen TV-Auftritten bundesweit bekannten Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, in Berlin-Kreuzberg. "Mit gezogener Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag", beklagte die Gruppe damals. Die Aktivisten wiesen zurück, kriminell zu sein. Die Razzia wurde vielfach als übertrieben kritisiert.
Ebenfalls Kritik ausgelöst hatte damals die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar". Die Behörden mussten hier umgehend zurückrudern und betonten, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) räumte später ein, durch die Formulierung sein ein unzutreffender Eindruck entstanden. Die öffentliche Kritik sei deshalb auch berechtigt gewesen.