GroKo: Das sagen Politiker aus der Region zur SPD-Entscheidung

20.2.2018, 07:28 Uhr
Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich: "Ich habe Genossen gesprochen, die über die Entscheidung erleichtert sind und welche, die darüber enttäuscht sind. Manche wollen aus der Partei austreten. Das wäre das Fatalste: Wir dürfen uns nicht spalten."
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Martina Stamm-Fibich

Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich: "Ich habe Genossen gesprochen, die über die Entscheidung erleichtert sind und welche, die darüber enttäuscht sind. Manche wollen aus der Partei austreten. Das wäre das Fatalste: Wir dürfen uns nicht spalten."

Dass so viele Delegierte wie sie selbst auch in Bonn mit Nein gestimmt haben, meint die Ammerndorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marlen Laurien (links), müsse die Union zu Zugeständnissen im Ringen um eine GroKo bewegen: "Da muss noch was kommen, und das muss was für die sozialdemokratische Seele sein." Laurien denkt dabei an ein Zukunftsprojekt, das die SPD für sich reklamieren kann, die Bürgerversicherung beispielsweise oder zumindest der Einstieg in eine Bürgerversicherung.
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Marlen Laurien

Dass so viele Delegierte wie sie selbst auch in Bonn mit Nein gestimmt haben, meint die Ammerndorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marlen Laurien (links), müsse die Union zu Zugeständnissen im Ringen um eine GroKo bewegen: "Da muss noch was kommen, und das muss was für die sozialdemokratische Seele sein." Laurien denkt dabei an ein Zukunftsprojekt, das die SPD für sich reklamieren kann, die Bürgerversicherung beispielsweise oder zumindest der Einstieg in eine Bürgerversicherung. © Michael Müller

Martina Baumann, die Bürgermeisterin von Neunkirchen am Sand im Kreis Nürnberger Land und Unterbezirksvorsitzende, gab mit ihrer Stimme grünes Licht für Koalitionsgespräche. Nicht unbedingt aus purer Begeisterung für die bisherigen Verhandlungsergebnisse, sondern deswegen, weil ohne SPD-Regierungsbeteiligung Fortschritte für Arbeitnehmer und im Bereich Gesundheit nicht gekommen wären. Dass all die Reden viel verändert haben, denkt Baumann nicht. "Hätten wir heute früh um elf Uhr abgestimmt", wäre wohl dasselbe herausgekommen", sagt sie. Besonders beeindruckt war die Delegierte vom "wertschätzenden" Beitrag des Juso-Chefs Kühnert, der beide Seiten nicht gegeneinander ausgespielt habe.
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Martina Baumann

Martina Baumann, die Bürgermeisterin von Neunkirchen am Sand im Kreis Nürnberger Land und Unterbezirksvorsitzende, gab mit ihrer Stimme grünes Licht für Koalitionsgespräche. Nicht unbedingt aus purer Begeisterung für die bisherigen Verhandlungsergebnisse, sondern deswegen, weil ohne SPD-Regierungsbeteiligung Fortschritte für Arbeitnehmer und im Bereich Gesundheit nicht gekommen wären. Dass all die Reden viel verändert haben, denkt Baumann nicht. "Hätten wir heute früh um elf Uhr abgestimmt", wäre wohl dasselbe herausgekommen", sagt sie. Besonders beeindruckt war die Delegierte vom "wertschätzenden" Beitrag des Juso-Chefs Kühnert, der beide Seiten nicht gegeneinander ausgespielt habe.

Fürths SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Träger, der selbst für GroKo-Verhandlungen gestimmt hat, zeigt sich nachdenklich und zugleich erleichtert: "Ich finde es richtig gut, wie wir diskutiert haben, getragen von Respekt und Fairness. Ich bin froh, dass alles so sauber lief, dass beispielsweise keine Delegierten unter Druck gesetzt wurden." Das knappe Ergebnis spiele für ihn keine Rolle: "Ich hätte es auch akzeptiert, wenn es nur eine Stimme mehr gewesen wäre." Dass es dem Sondierungsergebnis an Visionen fehle, kann Träger schon wegen des klaren Bekenntnisses zu Europa nicht nachvollziehen. Außerdem gebe es an vielen Stellen Verbesserungen für die Menschen hierzulande. Beispiel Grundrente: "Die Grundrente wird vielen hunderttausend Menschen mehr Geld zum Leben bescheren als sie heute haben." Die bisher getroffenen Beschlüsse seien ein "gutes Fundament" für weitere Verhandlungen.
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Carsten Träger

Fürths SPD-Bundestagsabgeordneter Carsten Träger, der selbst für GroKo-Verhandlungen gestimmt hat, zeigt sich nachdenklich und zugleich erleichtert: "Ich finde es richtig gut, wie wir diskutiert haben, getragen von Respekt und Fairness. Ich bin froh, dass alles so sauber lief, dass beispielsweise keine Delegierten unter Druck gesetzt wurden." Das knappe Ergebnis spiele für ihn keine Rolle: "Ich hätte es auch akzeptiert, wenn es nur eine Stimme mehr gewesen wäre." Dass es dem Sondierungsergebnis an Visionen fehle, kann Träger schon wegen des klaren Bekenntnisses zu Europa nicht nachvollziehen. Außerdem gebe es an vielen Stellen Verbesserungen für die Menschen hierzulande. Beispiel Grundrente: "Die Grundrente wird vielen hunderttausend Menschen mehr Geld zum Leben bescheren als sie heute haben." Die bisher getroffenen Beschlüsse seien ein "gutes Fundament" für weitere Verhandlungen. © Heinz Wraneschitz bildtext.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist erleichtert: "Ich bin froh über die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungsergebnis darf aber nicht in Frage gestellt werden, sondern es ist eine gute Grundlage dafür, dass Deutschland endlich wieder eine voll handlungsfähige Regierung bekommt. Auch die SPD muss die Interessen unseres Landes und seiner Menschen vor die der Partei stellen."
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Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist erleichtert: "Ich bin froh über die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungsergebnis darf aber nicht in Frage gestellt werden, sondern es ist eine gute Grundlage dafür, dass Deutschland endlich wieder eine voll handlungsfähige Regierung bekommt. Auch die SPD muss die Interessen unseres Landes und seiner Menschen vor die der Partei stellen." © Matthias Balk/dpa

Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden: "Die Entscheidung des Bundesparteitags zum jetzigen Zeitpunkt war m.E. politisch geboten, auch wenn ich die Argumente der Kritiker respektiere – niemand hat es sich leicht gemacht, wir haben uns nicht verweigert! Nach dem Sondierungspapier, das deutlich mehr sozialdemokratische Ziele beinhaltet, als ihm nachgesagt wird, müssen nun harte und verlässliche Verhandlungen mit der Union geführt werden. Erst jetzt wird zur Frage einer Koalition verhandelt! Jetzt liegt es an der Union. Der bayerische Teil der Union möge sich angesichts seiner gezielten Provokationen überlegen, ob er hierzu überhaupt ernsthaft bereit und in der Lage ist."
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Alexandra Hiersemann

Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann ist mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden: "Die Entscheidung des Bundesparteitags zum jetzigen Zeitpunkt war m.E. politisch geboten, auch wenn ich die Argumente der Kritiker respektiere – niemand hat es sich leicht gemacht, wir haben uns nicht verweigert! Nach dem Sondierungspapier, das deutlich mehr sozialdemokratische Ziele beinhaltet, als ihm nachgesagt wird, müssen nun harte und verlässliche Verhandlungen mit der Union geführt werden. Erst jetzt wird zur Frage einer Koalition verhandelt! Jetzt liegt es an der Union. Der bayerische Teil der Union möge sich angesichts seiner gezielten Provokationen überlegen, ob er hierzu überhaupt ernsthaft bereit und in der Lage ist." © Ralf Rödel

"Es ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe", gibt Peter Reiß ganz offen zu. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schwabach stimmte gegen die Koalitionsgespräche. Beeindruckt war er vom Redebeitrag des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der "in vielen, vielen Punkten" deutlich aufgezeigt habe, wie wichtig eine Erneuerung der Partei sei.
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Peter Reiß

"Es ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe", gibt Peter Reiß ganz offen zu. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schwabach stimmte gegen die Koalitionsgespräche. Beeindruckt war er vom Redebeitrag des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der "in vielen, vielen Punkten" deutlich aufgezeigt habe, wie wichtig eine Erneuerung der Partei sei.

Der Erlanger SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner: "Ich bin stolz auf meine Partei, dass es ihr gelungen ist, sich in einer so fairen Weise über die Frage weiterer Koalitionsverhandlungen auszutauschen. Wichtig ist, dass sich die Union jetzt bewegt und nicht mit dämlichen Bemerkungen dazwischenfunkt."
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Dieter Rosner

Der Erlanger SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner: "Ich bin stolz auf meine Partei, dass es ihr gelungen ist, sich in einer so fairen Weise über die Frage weiterer Koalitionsverhandlungen auszutauschen. Wichtig ist, dass sich die Union jetzt bewegt und nicht mit dämlichen Bemerkungen dazwischenfunkt."