Große Empörung nach US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof gegen Trump

Den Haag - US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Mitarbeitern drohen Sanktionen. International ist die Empörung groß.

Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen, die "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben". Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichtes zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung.

Trump wirft dem Gericht unbegründete und "bösartige" Angriffe gegen Israel vor, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe.

Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes und alle, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Gegen sie soll ein Einreiseverbot in die USA verhängt werden. Außerdem sollen ihre Vermögenswerte eingefroren und Finanzgeschäfte mit dem Gericht untersagt werden.

Ermittlungen in Gefahr

Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter auch etwa Deutschland. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht an.

Das Gericht sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen Rechtsordnung", heißt es in der Erklärung. Durch die Sanktionen seien alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen, warnen die Staaten.

Das Weltstrafgericht hat seinen Sitz in Den Haag. Es verfolgt die schwersten Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.