Grüne bekräftigen: Zustimmung zu Finanzpaket „vollkommen offen“

Berlin - Die Grünen wollen sich in der Frage zusätzlicher Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur von den Fraktionen der möglichen neuen Koalition nicht unter Druck setzen lassen.

+++ Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigene Vorstellungen. "Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen", betonte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Sie fügte hinzu: "Wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn."

+++ Die Pläne von Union und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. So bezeichneten es in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv 76 Prozent der Befragten als richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. 19 Prozent lehnen die Entscheidung ab.

+++ Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration gezogen: "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig."