Habeck für Investitionsfonds von zunächst 40 Milliarden Euro

Berlin - In Deutschland könnte man in so manches Geld stecken: Schulen, Straßen oder auch die Bahn. Doch woher soll es kommen - und wie viel wäre nötig?

+++ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht einen Bedarf an staatlichen Investitionen in Deutschland von zunächst etwa 40 Milliarden Euro. "Wir brauchen als Vorfinanzierung dieses Deutschlandfonds ungefähr 40 Milliarden, plus minus, über einen längeren Zeitraum, also ungefähr zehn Jahre", sagte er in Berlin in einem Interview mit dem Sender RTL. Die Idee eines schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" findet sich im Grünen-Wahlprogramm. Daraus bezahlt werden sollen zum Beispiel Investitionen in Schulen oder Infrastruktur.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich strikt gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Wenn man freiwillig länger weiterarbeiten möchte so wie ich, ist das möglich. Aber man sollte nicht gezwungen werden", sagte der 66-Jährige. "Mit mir wird es eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht geben." Seit 2012 steigt das reguläre Renteneintrittsalter stufenweise von 65 auf 67 Jahre.

+++ Habecks Vorstoß für Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte geht für Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, in die richtige Richtung. Habecks Vorschlag würde allerdings nur Sinn machen, wenn gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen fallen würden. "Nur wenn alle mit allen Einkommensarten einzahlen, tragen Wohlhabende zur Finanzierung der Sozialversicherung bei und die Verteilung wird gerechter. Gleichzeitig müssen Kapitaleinkommen endlich wie Löhne und Gehälter normal besteuert werden, die pauschale Abgeltungssteuer muss weg", so der Parteivorsitzende.