Hass im Netz: Richterbund will spezialisierte Staatsanwälte

Berlin - Vor der Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund für die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten in den Bundesländern gefordert. Damit reagieren sie auf ein Maßnahmenpaket der Regierung.

"Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Bild-Zeitung (Donnerstag).

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen

"Sollen die angekündigten schärferen Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, braucht es mehr spezialisierte Ermittler und schlagkräftige Zentralstellen für Hasskriminalität in den Ländern", sagte Rebehn dazu. Bislang gebe es faktisch eine Strafbarkeitslücke, weil die Netzwerke vielfach Auskünfte an Polizei und Justiz über Nutzerdaten verweigerten.

Die Justizminister der Länder kommen an diesem Donnerstag zu ihrer Herbsttagung zusammen. Hass im Netz ist dabei eines der Themen.

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