Hass und Hetze: Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker startet

Berlin - Wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, erlebt oft Anfeindungen oder wird sogar bedroht. Für Betroffene gibt es jetzt eine neue Hotline.

Nach Monaten der Vorbereitung nimmt an diesem Donnerstag die bundesweite Anlaufstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern ihre Arbeit auf. Die sogenannte "starke Stelle" ist eine Hotline, die kommunalen Amts- und Mandatsträgern, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind, individuelle Beratung und Unterstützung anbietet. Ihre Anliegen sollen vertraulich behandelt werden.

Das neue Angebot sei dringend nötig, "denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, sie wollten Betroffene auch ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen. "Es gehört nicht zum Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen", heißt es in ihrer Stellungnahme weiter.

Landrat zieht die Reißleine

"Wir leben in Zeiten, wo Mandatsträger quasi zum Freiwild erklärt worden sind", sagte Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, im Gespräch mit dem "ARD-Morgenmagazin". Neubauer selber hat nach Anfeindungen und Aggressionen die Reißleine gezogen und tritt als Politiker zurück.

In der Sendung erklärt der parteilose Landrat, dass Social-Media-Plattformen mittlerweile unkontrollierbar sind und der raue Ton nicht nur aus extremen Lagern stammt, sondern auch während dem normalen politischen Wettbewerb angeschlagen wird. "Wir machen keine Sachpolitik mehr", so Neubauer. Weiter sei es besonders dann kritisch, wenn Politikerinnen und Politiker Positionen vertreten, welche nicht mehrheitsfähig sind.

"Die Gesellschaft muss entscheiden, wie es in diesem Land weitergeht", sagt der Politiker im "Morgenmagazin". "Wenn Menschen wie ich bedroht werden, wenn so ein Druck aufgebaut wird, dass ich mir Sorgen machen muss, wie der Tag abläuft, dann muss das eine Reaktion in der Gesellschaft haben, und zwar unabhängig davon, um wen es hier geht".

Hotline erhält Förderung von bis zu einer Million Euro

Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention hat vom Bundesinnenministerium den Auftrag erhalten, die Ansprechstelle einzurichten. Dafür erhält sie eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Das soll die Finanzierung bis Ende 2027 sichern. "Wir stellen uns den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Angriffe hätten das Ziel, "Demokraten mundtot zu machen".