Thema Finanzpaket - Lindner an Merz: "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie?"

Berlin - Der frühere Finanzminister Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern.

+++ "Sie hier vorne in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?", fragte der FDP-Politiker bei der Bundestagsdebatte über das von Union und SPD vorgeschlagene Finanzpaket. Merz habe plötzlich eine ganz andere wirtschaftspolitische Haltung als noch vor der Bundestagswahl. Lindner warnte vor einer Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung. Union und SPD wollten die Regelung bis zur Wirkungslosigkeit lockern.

+++ Die Grünen haben das Vorgehen ihrer Verhandlungspartner bei Union und SPD in den Gesprächen zum milliardenschweren Finanzpaket heftig kritisiert. Die Zustimmung ihrer Fraktion zu den rot-schwarzen Plänen für Extra-Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stehe infrage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der ersten Lesung zum Paket im Bundestag.

+++ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor den Folgen mangelnder Verteidigungsausgaben gewarnt. Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit wieder hochfahren, "weil wir mit einem neuen Gegner konfrontiert sind", sagte er in der Bundestagsdebatte über das von CDU, CSU und SPD geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur.