Politik

Kanzler Scholz unter Druck: Die Regierungserklärung live im Ticker

Ticker nach Ampel-Aus

Hitzige Debatte nach Scholz Regierungserklärung – Ampel-Politiker, Union und AfD giften sich an

Von dpa 13.11.2024, 15:43 Uhr
Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder reagierten bereits auf Scholz Regierungserklärung.

© IMAGO / Sven Simon / Future Image / Political-Moments Sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder reagierten bereits auf Scholz Regierungserklärung.

Berlin/Nürnberg - Live im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Dann reagierten wichtige Politiker und Minister auf seine Aussagen. Alle Entwicklungen im zum Nachlesen.

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz will bis zu den Neuwahlen noch einige notwendige Positionen durchsetzen. Dazu zählen unter anderem eine Kindergelderhöhung, eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sowie Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Vor allem gegen die FDP und deren Schuldenbremse teilte er aus.

+++ Alice Weidel kritisiert die Ampel erwartungsgemäß scharf. Sie spricht über das Gendern, "Kiffen für alle", Geschlechtsänderungen und greift Christian Lindner persönlich an. Auch die Union kritisiert sie stark für deren Brandmauer nach rechts. Weidel befindet sich bereits voll im Wahlkampfmodus.

+++ Markus Söder spricht erstmals im Bundestag und bezeichnet die AfD direkt zu Beginn als "Handlanger Putins". Die Aussagen der Ampelmitglieder nennt er "Realitätsverlust" und "zerplatzte rot-grüne Seifenblase". Das Ampel-Aus beschreibt er als "stil- und würdelos".

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