"Ibiza-Affäre" bei Anne Will: Und dann redet sich Manfred Weber in Rage

NÜRNBERG - Die Aufdeckung eines der größten politischen Skandale in Österreich sorgte auch bei Anne Will am Sonntagabend für eine Programmänderung. Statt Europawahl stand die "Ibiza-Affäre" um die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Mittelpunkt der Sendung. Mit einigen bemerkenswerten Aussagen.

Schon allein die Besetzung der Runde versprach Zündstoff. Mit Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und deren Spitzenkandidat, Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD, und Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Grünen, trafen die Befürworter der EU auf Jörg Meuthen von der AfD, die für einen EU-Austritt eintritt, sollte es nicht zu grundlegenden Reformen kommen. Weiterhin war Martin Knobbe zu Gast, der als Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros an den Recherchen der "Ibiza-Affäre" beteiligt war.

Die Europawahl trat jedoch naturgemäß in den Hintergrund, denn seit Freitagabend bestimmt ein anderes Thema die politische Agenda: Ein heimlich gefilmtes Video, in dem die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus einer angeblich superreichen Russin unter anderem öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt hatten. Die von Süddeutscher Zeitung und Spiegel zeitgleich veröffentlichten Videos sorgten für ein politisches Erdbeben, verbunden mit dem Rücktritt Straches und dem Bruch der Regierungskoalition in Österreich.

Während der Großteil der Parteien mit scharfer Kritik an der FPÖ reagierte, sagte Jörg Meuthen am Rande einer Kundgebung von rechtsgerichteten Parteien in Mailand, dass er der FPÖ nicht "in den Rücken fallen" werde. Die FPÖ bleibe "ein enger Partner der AfD", so Meuthen. In der Sendung wich der AfD-Politiker von dieser Linie nicht ab. Er sprach erneut von einem "singulären Ereignis", konstatierte jedoch ein "kapitales Fehlverhalten von Strache und Gudenus". Er wolle sich aber keineswegs von der FPÖ distanzieren, so Meuthen weiter, sondern sehe in der FPÖ weiterhin einen engen Partner. Dieses Ereignis sei "nicht die Geschichte der ganzen FPÖ, geschweige denn hat es was mit der AfD zu tun", sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

© Wolfgang Borrs/NDR

Manfred Weber setzte dem deutliche Worte entgegen, denn es sei ein "widerliches Verhalten, dass wir gestern gesehen haben." Für Weber sind es "skrupellose Politiker", die angeblich ihr Land verteidigen würden. "Sie sind im Kern bereit, ihr Land in den Schmutz zu ziehen und sogar zu verkaufen", so der Vorsitzende der EVP-Fraktion. In Richtung der rechtspopulistischen Parteien und Meuthen sagte Weber: "Ihre Bewegung ist käuflich und ist nicht patriotisch im guten Sinne."

Von Anne Will musste sich Manfred Weber die Frage gefallen lassen, ob es nicht jetzt der richtige Moment sei, sich vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu distanzieren. Dem konnte Manfred Weber naturgemäß nicht zustimmen, er lobte im Gegenteil die von Kurz auf den Weg gebrachten Veränderungen und Reformen. Jetzt sei allerdings die mehrfach angemahnte "rote Linie" überschritten gewesen und Kurz habe "konsequent gehandelt".

Die Grüne Ska Keller sah dies ganz anders: "Kanzler Kurz sagt, ich bin das Opfer - das ist er nicht", machte sie deutlich. Nach ihrer Sicht bestand das Problem von Anfang darin, dass Sebastian Kurz die FPÖ salonfähig gemacht habe. "Er hat sie ins Boot geholt, er hat ihnen den Staat Österreich in die Hand gelegt", so ihr Vorwurf.

Webers Vorwurf, dass die SPÖ in Österreich im Burgenland mit der FPÖ eine Koalition eingegangen sei, konterte die Justizministerin Katarina Barley mit dem Satz, "Verwandschaft kann man sich nicht aussuchen, da gibt es immer ein paar schwarze Schafe, aber denen gegenüber muss man auch klar sein." Barley wollte nämlich nicht verstehen, warum die CSU über viele Jahre hinweg den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban eingeladen hat und keine Kritik an dessen Einschränkung der Pressefreiheit geübt worden sei.

Der Spiegel-Journalist Martin Knobbe erläuterte in seinem Statement, wie und wann die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel die Informationen über die Ibiza-Affäre erhalten haben. "Wir haben das Video vor einer Woche erhalten, wussten jedoch schon seit geraumer Zeit, dass dieses Treffen auf Ibiza stattgefunden haben soll", sagte Knobbe. Die beiden Redaktionen recherchierten nach seinen Worten seit einigen Monaten dazu und mussten am Ende sicherstellen, dass die Informationen belastbar sind. "Sind die Informationen valide? Ist das Video authentisch? Das waren die Fragen, denen wir uns stellen mussten", so der Spiegel-Redakteur.

Manfred Weber machte anschließend nochmals deutlich, dass es darum gehe, dass die "Grundwerte der Medienfreiheit, Anti-Korruption und Unabhängigkeit der Justiz" in Europa endlich umgesetzt werden müssten und dabei "auch Sanktionen gegen jene verhängt werden", die sich nicht daran halten. Katarina Barley sieht es als notwendig an, dass auf der europäischen Ebene den rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräften klar entgegengetreten werden muss. Die Grüne Ska Keller nannte das Geschehen in Österreich einen "unglaublichen Vorgang" und den sichtbaren "Ausverkauf eines Landes". Es reiche nicht aus, dass "hier ein Mann zurücktritt und alles ist gut."

Bei der rechtlichen Beurteilung waren sich die Teilnehmer weitgehend einig, dass investigativer Journalismus nötig ist und die Veröffentlichung des Videos zulässig sei. Ska Keller sagte dazu: "Es geht nicht um die Frage der Veröffentlichung, sondern was dort besprochen wurde."

Angesprochen wurde bei Anne Will auch das laufende Verfahren gegen die AfD und gegen Jörg Meuthen wegen des Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Die Wahlkampfunterstützung wurde von Meuthen als völlig legitim bezeichnet, da es sich nicht um eine Spende nach dem Wahlkampfspendengesetz handeln würde. Er sieht aufgrund der Vorwürfe auch keinen Einfluss auf die Entscheidung am kommenden Sonntag bei der Europawahl.

Ganz zum Schluss redete sich Manfred Weber dann gegenüber Meuthen noch mit den Worten in Rage, er versuche hier "das nette Gesicht" der Partei zu sein, aber spätestens seit Chemnitz wisse man, dass dahinter "NPD, Rechtsnationalisten und Egoisten" stehen würden. Dem setzte der AfD-Mann nur noch ein "hören Sie doch auf mit dem Firlefanz" entgegen.