Identifikationsfigur für linksliberales Amerika: US-Richterin Ginsburg ist tot
19.9.2020, 18:53 Uhr
Eine Straße, an der 1968 reihenweise Geschäfte in Flammen aufgingen, als der Mord an Martin Luther King schwere Unruhen auslöste, die aber mittlerweile als eine der angesagtesten in Washington gilt. Die Frau in der Robe, sie schwebt über einer Bäckerei namens Bread Bite, als wäre sie deren Schutzengel.
Kultfigur
Ruth Bader Ginsburg war Kult. Sie war viel mehr als eine Verfassungsrichterin, nämlich eine Identifikationsfigur für das linksliberale Amerika. Für ihre Fans war sie "The Notorious RBG", ein Spitzname, der die augenzwinkernde Ironie verriet, die sie so mochte. Launig verglich man die zierliche Dame mit Biggie Smalls alias "Notorious BIG", einem schwergewichtigen Rapper, der wie sie aus Brooklyn stammte. Kinofilme beschäftigen sich mit ihrer Karriere, ihrem strengen Fitnessregime waren Dokumentationen gewidmet. Neuerdings gibt es Masken gegen die Corona-Epidemie, auf denen Sprüche von ihr zu lesen sind: "Kämpfe für die Dinge, die dir wichtig sind". Und bei Saturday Night Live, der Satire-Kultshow, spielte Kate McKinnon, die auch schon Hillary Clinton parodierte, eine Zeit lang eine Ruth Bader Ginsburg, die in größeren Mengen Vitaminpulver schluckte, um ihrer Nemesis Donald Trump noch lange die Stirn bieten zu können. Einem Mann, über den RBG einmal sagte, er sei ein Falschspieler, der zudem keinerlei Beständigkeit erkennen lasse, sondern immer das sage, was ihm gerade durch den Kopf gehe.
Amerika sorgt sich um prominente Richterin
Den Kampf gegen den Krebs hat sie am Freitag verloren, es war das vierte Mal in ihrem Leben, dass sie gegen das Leiden anzukämpfen hatte. Mit eisernem Willen hatte sie sich zuvor jedes Mal aufgerappelt. Im Sommer vergangenen Jahres diagnostizierten Ärzte einen Tumor in ihrer Bauchspeicheldrüse, woraufhin sie in einem Krankenhaus drei Wochen lang bestrahlt wurde. Am Nachmittag des Tages, an dem man sie entließ, saß sie bereits wieder an ihrem Schreibtisch. Bedenkt man die Vorgeschichte, hat es niemanden überrascht, als am Freitagabend die Nachricht von ihrem Tod die Runde machte. Und doch wirkte die Eilmeldung wie ein Schock. Auf den Stufen des Supreme Court, dem sie 27 Jahre lang angehörte, versammelten sich spontan einige Hundert Menschen, um einer Großen zu gedenken, die das progressive Amerika als unermüdliche Kämpferin für gleiche Frauenrechte feiert.
Ruth Bader, geboren 1933 in Brooklyn als Tochter jüdischer Einwanderer, war eine brillante Studentin der Rechtswissenschaften, sowohl an der Cornell University als auch in Harvard und an der Columbia-Universität, drei Eliteschmieden, die sie nacheinander besuchte. Als sie sich nach dem Studium bei New Yorker Anwaltskanzleien bewarb, fand sich indes keine einzige, die sie einstellen wollte, war doch das juristische Fach damals noch eine reine Männerdomäne. So bitter die Erfahrung gewesen sein dürfte, für Bader Ginsburg war sie ein Grund, sich umso mehr zu engagieren. An den Hochschulen, an denen sie Jura lehrte, widmete sie sich in besonderem Maße der Diskriminierung des, wie es seinerzeit hieß, schwachen Geschlechts. Für die Bürgerrechtsliga ACLU zog sie in den Siebzigern sechs Mal in Folge vor den Obersten Gerichtshof, um Barrieren niederzureißen, die Frauen im Weg standen. 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton an den Supreme Court berufen, war sie die zweite Frau, die in die Neunerrunde der Verfassungsrichter aufgenommen wurde. Die erste, Sandra Day O’Connor, kommentierte es mit Worten, aus denen Genugtuung ebenso wie Erleichterung sprach. Bis dahin, merkte sie an, sei immer von den acht Richtern und "dieser Frau" die Rede gewesen, als habe sie nicht wirklich dazugehört. Nun, mit zwei Frauen in den schwarzen Roben, könne das zum Glück niemand mehr sagen, nun sei man ein Stück vorangekommen auf dem langen Weg zur Normalität.
Beliebte liberale US-Richterin Ginsburg ist tot
1996 schrieb Bader Ginsburg die Begründung für ein Urteil, das eine Militärakademie in Virginia zwang, nunmehr auch Frauen aufzunehmen, nachdem sie 157 Jahre lang ausschließlich Männern vorbehalten gewesen war. So energisch, wie sie sich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzte, unabhängig vom Geschlecht, stemmte sie sich gegen die Versuche der Konservativen, das Recht auf Abtreibung erneut einzuschränken, ein Recht, das der Supreme Court 1973 in einem Grundsatzurteil bestätigt hatte. Eine Regierung sei nicht befugt, anstelle der Frauen, die es betreffe, in dieser Sache zu entscheiden, argumentierte sie. Einmal überzeugte sie ihre Kollegen davon, einem 13 Jahre alten Mädchen recht zu geben, das in der Schule gezwungen worden war, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen, um nachzusehen, ob sie Drogen bei sich hatte. Die männlichen Richter hätten nicht wirklich begriffen, was das für die Heranwachsende bedeutet habe, erzählte sie später. "Sie waren nie 13 Jahre alte Mädchen."
Um zu ermessen, was der Tod dieser Feministin in der dunklen Robe bedeutet, muss man sich die delikate Kräftebalance am Supreme Court vor Augen führen. Fünf eher konservativen Richtern standen bis zu ihrem Ableben vier eher progressive gegenüber, was wiederum mit den Präsidenten zu tun hat, von denen sie ernannt wurden. Republikanische Präsidenten entsenden in aller Regel Juristen, die die Verfassung eng auslegen, sich strikt an das halten, oft wortwörtlich nehmen, was im 18. Jahrhundert zu Papier gebracht wurde. Demokratische Präsidenten entscheiden sich meist für Richter, die gesellschaftliche Veränderungen auch in der Rechtsprechung widergespiegelt sehen wollen. Etwa dann, wenn das Recht auf privaten Waffenbesitz, verankert in der Ära der Musketen, nicht einschränkungslos für eine Zeit gelten könne, in der Waffenläden Schnellfeuergewehre verkaufen. Wobei man über gegensätzliche Auffassungen in durchaus zivilem Ton streiten kann. Auch das ist etwas, wofür der Supreme Court steht, eigentlich selbstverständlich, aber auch wieder eine Ausnahme in einem politischen Umfeld, in dem spätestens seit Trumps Wahlsieg ein ausgesprochen schroffer Ton herrscht. RBG und Antonin Scalia, im Gericht lange ihr konservativster Widersacher, haben vorgemacht, wie man Widerspruch gelassen erträgt. Privat waren sie so eng befreundet, dass ihre Familien gemeinsam Silvester feierten. "Inhaltlich stimme ich mit nichts überein, was er sagt", gab RBG einmal über Scalia zum Besten. "Doch wie er es sagt, das finde ich faszinierend."
Künftiges Gleichgewicht? Aber zurück zur Kräftebalance. Falls Trump zum Zug kommt und einen Nachfolger bestimmt, würde sie womöglich für sehr lange Zeit zugunsten der Republikaner verschoben. Dann stünden den drei Progressiven gleich sechs Konservative gegenüber, und da Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte es dauern, bis ein Gleichgewicht wiederhergestellt werden könnte. Entscheidungen wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder die 2015 gesetzlich verankerte staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen könnten dann wieder infrage gestellt werden. De jure liegen die Trümpfe bei Trump. Als Staatschef hat er das Recht, Ersatz für einen verstorbenen oder aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Richter zu benennen. Der oder die Nominierte muss dann vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Da die Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, ist durchaus vorstellbar, dass es Trump gelingt, seinen Favoriten durchzusetzen. Selbst wenn er am 3. November abgewählt werden sollte, bleibt er bis zum 20. Januar im Amt. Und selbst wenn seine Partei die Mehrheit in der Senatskammer an die Demokraten abgeben müsste: In seiner neuen Zusammensetzung tagt das Parlament erst Anfang Januar, bis dahin zählen noch die alten Mehrheitsverhältnisse. Theoretisch hätte Trump also reichlich drei Monate, um Nägel mit Köpfen zu machen.
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Praktisch wäre ein solches Manöver auf den letzten Metern vor der Wahl indes höchst umstritten, zumal die Republikaner einen Präzedenzfall geschaffen haben, auf den sich nun die Demokraten berufen. 2016 weigerten sie sich, einen Kandidaten, den der Präsident Barack Obama nach dem Tod Scalias ernannt hatte, auch nur anzuhören. Dank ihrer Majorität im Senat gelang es ihnen, jenen Merrick Garland so lange auszubremsen, bis Trump im Weißen Haus einzog und sich der Fall erledigt hatte. Joe Biden hat prompt noch einmal an das Kapitel erinnert und daraus die Forderung abgeleitet, dass der Amtsinhaber so kurz vor dem Urnengang keine derart wichtige Personalentscheidung treffen dürfe. Diese obliege allein dem Sieger der Wahl, betonte Biden, als er am Freitagabend in seinem Heimatort Wilmington vor die Kameras trat. "Die Wähler sollen den Präsidenten bestimmen, und der Präsident sollte den Richter bestimmen, den der Senat dann zu prüfen hat."
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