Nach russischem Angriff
Innenminister Herrmann: Bayern bereitet sich auf Ankunft ukrainischer Flüchtlinge vor
25.2.2022, 16:36 Uhr"Viele Menschen aus der Ukraine fliehen vor diesem fürchterlichen Krieg. Wie viele das dann werden, kann heute eigentlich noch keiner vernünftig abschätzen", sagte Herrmann am Freitag in München. Man gehe zwar davon aus, dass sehr viele Ukrainer in die unmittelbaren Nachbarländer gingen, aber dass auch Flüchtlinge nach Deutschland kämen.
Darauf werde sich der Freistaat auf jeden Fall einstellen. "Wir sind in Bayern auch schon mit den Kommunen in Kontakt, dass man das vorbereitet, dass Flüchtlinge auch in Bayern aufgenommen werden können", sagte Herrmann. Die bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte seien allerdings wegen der in den vergangenen Monaten wieder gestiegenen Zahl von Flüchtlingen etwa aus Afghanistan schon gut belegt. Es könne daher sein, dass die Ukrainer notfalls übergangsweise in Schulturnhallen untergebracht werden müssten. Herrmann erwartet eine große Hilfsbereitschaft auch in der Bevölkerung. "Dass es sich hier um Kriegsflüchtlinge handelt, ist nun offenkundig, und dass man diesen Menschen helfen muss, auch in europäischer Solidarität, ist auch offenkundig", so der Innenminister.
Stadt Nürnberg signalisiert Hilfsbereitschaft
Auch die Stadt Nürnberg bereitet sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Stadtsprecher Andreas Franke verspricht: "Es werden ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir werden Menschen aus der Ukraine, die jetzt wegen des Krieges zu uns kommen, Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehören auch Familienangehörige oder Freunde von hier lebenden Menschen mit ukrainischen Wurzeln, die direkt in Nürnberg eintreffen oder solche Menschen, die über staatliche Stellen nach Nürnberg kommen. Wir bereiten uns umfassend und auch schon für eine kurzfristige Aufnahme vor. Im Moment leben rund 4200 Ukrainer in Nürnberg. Die Stadtverwaltung ist in engem Austausch untereinander. Auch die Hilfsorganisationen werden mit einbezogen. Aktuell kann noch keine seriöse Aussage über eine mögliche Zahl der eintreffenden Personen gemacht werden. Auch wann die ersten Ukrainer aus den Kriegsgebieten eintreffen werden, kann derzeit nicht gesagt werden. Wir können bei den Vorbereitungen auch auf Strukturen aus der Zeit von 2015 zurückgreifen. Dazu gehört neben unserer Feuerwehr und den Hilfsorganisationen natürlich auch das Netzwerk freiwilliger Helfer. Auch die ukrainische Community wird ihrerseits ihren Landsleuten, Verwandten und Freunden helfen. Die Melde- und die Ausländerbehörde ist bereits vorbereitet, die rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen sind in Abstimmung mit den Behörden des Freistaats erfolgt."
Der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin forderte Unterstützung. "Insbesondere fordern wir Bund und Land auf, ungenutzte Liegenschaften unverzüglich für die Unterbringung von Menschen aus den Krisengebieten zur Verfügung zu stellen."
Zudem müssten die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für ukrainische Staatsangehörige unbürokratisch vollzogen werden. "Es kann und darf nicht sein, dass traumatisierte Menschen aus der Ukraine in dieser Situation ohne Visum nur für 90 Tage in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen oder gar zur Ausreise in ein Kriegsgebiet gezwungen werden, weil deren Visum innerhalb der nächsten Tage und Wochen abläuft", hieß es.
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