Erneuter Angriff im Gazastreifen: Israelisches Militär attackiert Klinik im Süden

Gaza/Tel Aviv - Eine Rückkehr zu der Waffenruhe wird immer unwahrscheinlicher. Die israelische Regierung treibt indes auch die Siedlungspolitik im Westjordanland voran.

+++ Israel weitet seine Angriffe auf Ziele der islamistischen Hamas im Gazastreifen aus. Bei einer Attacke auf eine Klinik im Süden des abgeriegelten Küstengebiets wurden palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Junis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Hamas-Mitglied gewesen, das dort aktiv gewesen sei.

Bei dem Hamas-Mitglied handelte es sich laut Hamas um Ismail Barhum. Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee für die Tötung. Israelischen Medien zufolge war Barhum als Politbüro-Mitglied für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn "eine tragende Säule" der Islamistenorganisation. Israels Armee warf der Hamas vor, das Krankenhaus als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

+++ Das israelische Sicherheitskabinett beschloss zudem, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt sei von dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden, berichteten israelische Medien. Die betreffenden Wohngebiete seien demnach teils über Jahrzehnte hinweg illegal, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts, als Außenposten von Siedlungen gebaut worden.

+++ Israel richtet zudem eine neue Behörde für eine "freiwillige" Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen ein. Diese soll dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und "die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten", zitierten israelische Medien aus einer Erklärung des Büros von Verteidigungsminister Katz. Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten Küstenstreifens "unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump" ermöglicht werden, hieß es demnach in der Erklärung weiter.