Wirtschaft ignoriert? Verbände fordern mehr Beachtung der Wirtschaft in Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Wirtschaft fordert Union und SPD dringend auf, die Interessen der Unternehmen in den Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise.

+++ Die wirtschaftliche Krise in Deutschland sei hausgemacht, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. „Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen.“

+++ Der Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und es durch die Aufnahme einer bestimmten Anzahl an Menschen zu ersetzen, stößt bei der Union auf Unterstützung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), begrüßt die Äußerungen des Präsidenten des Bamf zu dem Thema als „wichtigen Beitrag in der Asyldebatte“. In der Migrationspolitik sei eine Kurskorrektur unerlässlich, sagt Frei.

+++ Nach Beratungen setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fort. Am Mittwoch sollen dann alle Vertretenden der drei Parteien wieder in der Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen.

Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (zu dpa: «Konsens und Dissens vor neuer Phase der Koalitionsgespräche») © Kay Nietfeld/Kay Nietfeld/dpa