K-Frage der Union: Schnelle Klärung zeichnet sich ab

Berlin - Wer wird der Kanzlerkandidat für die Union? Söder oder Laschet? Zwischen Ostern und Pfingsten wollten die Parteichefs von CDU und CSU die K-Frage der Union klären. Dann hätten sie noch sechs Wochen Zeit. Doch es wird immer deutlicher: So lange werden sie nicht warten.

In CDU und CSU wächst der Druck, die Kanzlerkandidatur der Union innerhalb weniger Tage zu klären. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen eine zügige Entscheidung - inzwischen auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er und CSU-Chef Markus Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Frage zwischen Ostern und Pfingsten untereinander zu klären. Laschet sagte nun der "Bild am Sonntag": "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen." Auch die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag äußerten sich entsprechend.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

An der ganztägigen Klausur der Fraktionsspitze nehmen auch die beiden möglichen Kanzlerkandidaten - CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege Markus Söder - teil. Brinkhaus sagte, er wisse, dass es die Erwartungshaltung gebe, "dass da was passiert".

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Es gehe aber zunächst einmal darum, mit den beiden Parteivorsitzenden darüber zu sprechen, "wie die Furchen auch in die Zukunft gezogen werden können". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach 16 Jahren im Amt nicht mehr antritt, wollte an der Klausurtagung teilnehmen.

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Söder antwortete beim Eintreffen am Reichstagsgebäude auf die Frage, ob er heute seine Kandidatur anmelden werde: "Spannende Zeiten. Oder wie sagte mal ein bayerischer Lebenskünstler: Schau'n wir mal, dann seh'n wir schon." Brinkhaus hatte zuvor gesagt, es gehe jetzt nicht darum, Ansprüche auf die Kandidatur anzumelden. "Sondern es geht jetzt einfach darum, eine Lösung zu finden. Und zwar eine Lösung, die gut für das Land ist, die gut für die beiden Unionsparteien ist." Andere Parteien wären froh, wenn sie so eine Auswahl hätten.

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Dobrindt bezeichnete die Klärung der Kanzlerkandidatur als einen "Prozess", den die Bundestagsfraktion intensiv begleiten wolle. "Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen." Der CSU-Politiker betonte: "Es geht natürlich nicht mehr um Monate, sondern es geht jetzt um diese wenigen Tage innerhalb dieser nächsten zwei Wochen."

Laschet und Söder hatten vereinbart, die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Der "Bild am Sonntag" sagte Laschet: "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen."

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In Nordrhein-Westfalen ist das Ansehen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung einer Umfrage zufolge seit Ende Januar drastisch gesunken. Nach der repräsentativen Umfrage im Auftrag des WDR-Magazins Westpol ist aktuell nur noch jeder vierte Wahlberechtigte in NRW mit der Arbeit Laschets zufrieden (26 Prozent, minus 34 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar). 69 Prozent (plus 31 Prozentpunkte) sind laut der Infratest dimap-Umfrage unzufrieden. Laut WDR ist das der schlechteste Wert für Laschet seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union ausgesprochen. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe Laschet an der Seite der FDP gezeigt, dass er auch in Krisen Kurs halte. "Er wäre ein guter Kanzlerkandidat, vor allem aber ein guter Kanzler", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Bei CSU-Chef Markus Söder sehe er das anders. So habe Bayerns Ministerpräsident auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gegen den Multilateralismus gewettert. Bei einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl im Herbst wäre die FDP ein möglicher Partner - etwa in einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP.

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