"Kalte Dusche" für Verkehrsminister Volker Wissing

Berlin - Aus Protest gegen die Politik von Volker Wissing verpassten Aktivisten der "Letzten Generation" dem Politiker samt Bundesverkehrsministerium mit einem Feuerwehrauto "eine kalte Dusche".

Die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" hat am Dienstag mitgeteilt, das Bundesverkehrsministerium in Berlin mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP "eine kalte Dusche" verpasst zu haben. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge floss zuerst orange Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 9.30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Jedoch sei unklar, woher das Fahrzeug stammte.

Rechtswidrige Verkehrspolitik

Jakob Beyer, ein Sprecher von der Gruppe Letzte Generation, begründete die Aktion so: "FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa".

Er bezog sich damit unter Anderem auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Verkehrsminister versus Klimaschutzgesetz

Im Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland dazu, seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2045 klimaneutral zu werden. Laut eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, das dem Handelsblatt vorliegt, verstoße Wissing mit seiner Politik gegen jenes Gesetz.

Bereits 2022 berichtete die Tageschau über Kritik an Wissings Verkehrspolitik durch den Expertenrat für Klimafragen. Nachdem unter Anderem im Verkehrssektor im Vorjahr mehr Schadstoffe ausgestoßen worden wären als das Klimaschutzgesetz zuließe, war Wissing angewiesen, ein Sofortprogramm zur Begrenzung von Emissionen in seinem Zuständigkeitsbereich vorzustellen. Das Ergebnis sei vom Expertenrat als "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch", das Klimaziel für 2030 zu erfüllen, kritisiert worden.

Dabei gebe es aus Sicht der Letzten Generation bereits naheliegende Klimaschutz-Maßnahmen für den Verkehrssektor. Beyer sagte hierzu: "Wenn man sich vor Augen hält, dass sowohl ein Tempolimit als auch ein 9€-Ticket Mehrheiten in der Bevölkerung genießen, wirft das die Frage auf, für wen Volker Wissing hier eigentlich Politik macht. Für eine Mehrheit der Bevölkerung oder für einige wenige Reiche?”