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Merz fordert SPD zum Einlenken in Migrationspolitik auf

30.01.2025, 20:29 Uhr
"Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen", sagt Friedrich Merz.

© IMAGO / Political-Moments "Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen", sagt Friedrich Merz.

+++ Merz sagt, dass er bis zum Schluss die Hoffnung nicht aufgeben wird, dass die SPD dem Vorschlag der Union zustimmen wird. Dann steht ein Gesetzentwurf der Union auf dem Programm, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht.

+++ Am Freitag, den 31. Januar 2025, ist die Abstimmung im Bundestag.

+++ Merz ging auch auf das Geschehen an der CDU-Zentrale in Berlin ein. Davor demonstrierten am Abend Tausende.

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