Keine Mehrheit für Brexit: EU-Gipfel rückt May in den Fokus

Brüssel/London - Die EU-Staaten haben das Brexit-Paket mit Großbritannien gebilligt. Doch ob der Deal wirklich klappt, hängt vor allem von der Zustimmung des britischen Parlaments ab. Und die ist mehr als fraglich.

Nach der Zustimmung der EU-Staaten rückt im Brexit-Gerangel wieder Großbritanniens Premierministerin Theresa May in den Fokus. Denn im britischen Parlament ist weiter keine Mehrheit für den mit der Europäischen Union in mühsamer Kleinstarbeit ausgehandelten Austrittsvertrag in Sicht - da nützte bisher auch Mays intensives Werben für das Papier nichts. Vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Unterhaus im Dezember kündigten viele Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, aber auch die nordirische DUP - auf deren Stimmen die Minderheitsregierung angewiesen ist - und die Opposition teils erbitterten Widerstand an. Die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 ist also längst nicht gebannt. 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte das britische Parlament vor den Konsequenzen, falls es den ausgehandelten Vertrag ablehnen sollte. "Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal", sagte Juncker am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal". "Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten", betonte er. "Das müssen alle, die abstimmen - sowohl im Europaparlament als auch im britischen Parlament -, sich zu Gemüte führen." Die ebenfalls noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments gilt als unkritisch.

Das ausgehandelte Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, diese könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Enge Partnerschaft nach Brexit

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen. Details müssten in den kommenden Jahren ausgehandelt werden.

May kündigte an, in Großbritannien weiter für Zustimmung zu dem Deal zu kämpfen. "Das ist der beste mögliche Deal. Es ist der einzige mögliche Deal", sagte sie am Wochenende in Brüssel. Ihrem Land stehe eine entscheidende Debatte bevor. May hatte noch in der Nacht zum Sonntag in einem für sie recht emotionalen Brief öffentlich an die Briten appelliert, den EU-Austritt zu unterstützen.

Britische Politiker kritisierten das ausgehandelte Vertragswerk dennoch scharf. Der frühere Parteichef der Konservativen Partei, Iain Duncan Smith, sagte, es werde "sehr, sehr schwer" werden, den Deal zu unterstützen. Es sei "viel zu viel an die EU gegeben worden", sagte er dem Sender Sky News. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sprach von einem "schlechten Deal". Außenminister Jeremy Hunt antwortete in einem BBC-Interview auf die Frage, ob die Regierung im Ringen um den Brexit kollabieren könnte: "Es ist nicht möglich, irgendetwas auszuschließen."

Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD) sagte der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Montag), er blicke "mit Bitterkeit" auf die vergangenen Monate der Brexit-Verhandlungen. "Wir haben sehr viel Kraft, Zeit und Kreativität in einen rückwärtsgewandten, destruktiven Prozess investieren müssen, der sich in der Geschichte des vereinten Europas hoffentlich niemals wiederholt."