Marco Buschmann und Klimaaktivistin Carla Hinrichs diskutieren bei Anne Will

Berlin - Justizminister Buschmann und Aktivistin Clara Hinrichs lieferten sich in der Sendung "Anne Will" am Sonntagabend eine Grundsatzdiskussion über die Klebe-Proteste der "Letzten Generation".

Die Proteste der "Letzten Generation" sind umstritten. Immer wieder kleben sich die Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen und Autobahnen in Deutschland. Sie wollen damit die Umweltpolitik grundsätzlich ändern und fordern hierzu etwa die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels.

Clara Hinrichs, Aktivistin der "Letzten Generation" war am vergangenen Sonntagabend in der Fernsehsendung Anne Will zu Gast. Hinrichs spricht von einem sich "schließenden Fenster". Die Zeit, die Klimakatastrophe abzuwenden sei begrenzt. Damit begründet sie die radikale Vorgehensweise der Protestierenden.

Durch die Proteste kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Erst am vergangenen Freitag kam es auf der A113 auf der Zufahrt zum Berliner Flughafen durch die Demonstrierenden zum Stau. Im Stau ereignete sich ein Unfall mit Sachschaden zwischen einem Lastwagen und einem Auto.

"Letzte Generation" treffe keine Schuld an Unfällen

Hinrichs sieht darin jedoch nicht die Schuld der "Letzten Generation" sondern stellt die Frage, ob es nicht eher Verbesserungsbedarf beim Straßenverkehr gebe. Dem setzt der FDP-Politiker Marco Buschmann entgegen, dass die Aktivistinnen und Aktivisten durch die Proteste schlichtweg Straftaten begehen.

Der Bundesjustizminister Buschmann betont, dass der Zweck nicht alle Mittel heilige. Er gibt zu bedenken, dass auch andere politische Gruppen sich sonst über das Strafrecht hinwegsetzen könnten: "Stellen Sie sich mal vor, die Querdenker und irgendwelche Reichsbürger würden jetzt auch sagen, weil wir an unsere Anliegen glauben, lassen wir uns vom Strafrecht nicht mehr abschrecken.“ Die "Letzte Generation" müsse sich deshalb genauso wie andere Menschen auch an Recht und Gesetz halten. Hinrichs beruft sich daraufhin auf das 1,5-Grad-Ziel und erwidert: "Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz".