Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Berlin - Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen.

+++ Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bleiben erfolglos.

+++ SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Einigung auf ein milliardenschweres Finanzpaket als "historisches Signal" gewertet. "Das Paket wird Deutschland stärker machen. Das wird Deutschlands Rolle auch in Europa stärken", sagt er nach der Verständigung mit der Union und den Grünen.

+++ Die Linke im Bundestag bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Einberufung von Sondersitzungen des alten Bundestags zuzulassen. Man hätte sich natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagt die amtierende Fraktionschefin Heidi Reichinnek.