Kommentar: Wir müssen unsere Bürgerrechte schützen

Nürnberg - Aus Netzwerk- und Bewegungsprofilen lässt sich viel herauslesen. Gesammelte Daten könnten im Kampf gegen Corona nun helfen. Doch wo fängt man an, wo hört man auf? Ein warnender Kommentar von Ulrike Löw.

Corona hat uns fest im Griff. Medizinisch, politisch, wirtschaftlich – und medial. Seit Tagen berichtet unsere Zeitung über die Pandemie, diesen Stresstest für uns alle. Grenzschließungen, Versammlungsverbote, Ausgangsbeschränkungen – die Grundrechte der Bürger werden in diesen Tagen stark eingeschränkt. Der demokratische Prozess wird massiv verkürzt. Und nun wird geplant und gestritten, ob private Handydaten im Kampf gegen das Virus verwendet werden dürfen, um Infektionsketten zu verfolgen oder Menschen in Quarantäne zu überwachen. Wie weit darf der Staat gehen in der Seuchenprävention? Entwickelt sich der Ausnahmezustand zum Testfall für die Bürgerrechte? Droht eine Gesundheitsdiktatur?

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Corona-FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Virus

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Im Internet, in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen wird darüber frei debattiert – viele Bürger loben einzelne Maßnahmen, viele empören sich. Etwa über die Ausgangsbeschränkungen und darüber, ob private Handydaten im Kampf gegen das Virus verwendet werden dürfen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt viele harte Maßnahmen, etwa die zwangsweise Überführung von Bürgern in die Quarantäne. Erhebliche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht lässt es dagegen nicht zu. Wir sind (noch) nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Doch es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, dass es Kräfte gibt, die nach der Krise fordern werden, dieses Gesetz zu verschärfen.

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Aktuelles zu Corona in unserem Live-Ticker

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Unsere Demokratie scheint sich auch unter Druck zu bewähren. Lässt dieser Druck nach Corona nach, werden wir wissen, ob unser Gesundheitssystem genügend Reserven hat. Wer bedacht durch die Krise geht, nimmt Einschränkungen hin. Doch nach der Krise haben wir es alle in der Hand, Debatten zu führen und demokratische Prozesse wieder deutlich zu verlängern.