Kommentar zu Trump: Der Empörungs-Präsident
26.1.2017, 15:55 Uhr
Ausstieg aus Handelsabkommen, eine Grenzmauer, die Mexiko bezahlen soll, Flirts mit Foltermethoden: Nein, eines kann man Donald Trump sicher nicht vorwerfen - dass er nicht genau das machen würde, was er während des Wahlkampfes angekündigt hat. Die Hoffnungen, dass das Präsidentenamt diesen narzisstischen Lautsprecher schon irgendwie zügeln würde, haben sich zumindest bis dato nicht erfüllt.
Gut, Trump hat bislang nicht mehr getan als oft sehr wolkige Dekrete zu unterzeichnen. Irgendwie will er aus der Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama wieder aussteigen - wie, lässt er offen. Irgendwie werden die Mexikaner schon die Mauer an ihrer Grenze bezahlen, ist sich Trump sicher - wie, auch dazu macht er keine genaueren Angaben. Ob und wie aus diesen Ankündigungen jemals konkrete Politik wird - man weiß es immer noch nicht.
Das ist vermutlich auch ganz im Sinne Trumps. Ihm geht es möglicherweise überhaupt nicht um radikalen Wandel, sondern vor allem um Signale an seine Anhänger. Darauf lassen die vielen Hintertürchen schließen, die er in seine Reden einbaut, aber auch die logischen Brüche, die seine Administration zulässt. Auf der Bühne laut tönen, aber alles dafür tun, dass man möglichst nie auf eine Position festgenagelt werden kann - so lässt sich Trump Taktik beschreiben.
Nato wirklich überflüssig?
Die Nato beispielsweise hat der US-Präsident als überflüssig bezeichnet. Aber das erste wichtige Telefonat führte sein Verteidigungsminister James Mattis eben mit dieser Nato - und bekannte sich darin ausdrücklich zum westlichen Militärbündnis. Einen ganz ähnlichen Mechanismus kann man jetzt in Trumps Äußerung zum simulierten Ertränken, dem berüchtigten Waterboarding, erkennen. Trump wiederholte das, was er im Wahlkampf auch schon gesagt hatte, dass er diese Foltermethode im Umgang mit Terroristen für durchaus angebracht hält. Und verwies dann auf seinen Verteidigungsminister und den CIA-Chef, die entscheiden müssten, ob diese Tortur tatsächlich angewendet wird.
Das könnte eines der Muster dieser Präsidentschaft werden: Trump poltert verbal voran, um seiner rechtspopulistischen Fangemeinde zu zeigen, dass er tatsächlich alles anders und "Amerika wieder groß" machen wird. Doch dann überlässt es der Präsident anderen, der zweiten Reihe, ob sie sich mit den Vorgaben des Chefs tatsächlich die Finger schmutzig machen wollen.
Eine Masche, die sich inzwischen auch in Deutschland als Politikstil etabliert hat. Auch die Höckes und von Storchs der AfD werden immer mal wieder von der Partei vorgeschickt, um rechtspopulistische bis rechtsradikale Positionen verbal zu besetzen. So geschehen bei Äußerungen zum Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze oder erst kürzlich zur deutschen Erinnerungskultur. Auf den gezielten Tabubruch folgt regelmäßig nicht nur ein öffentlicher Aufschrei, sondern auch die geheuchelte Empörung der AfD-Parteiführung. Die sich dann aber auch schnell wieder legt, schließlich hat die Provokation ihren Zweck erfüllt, die Partei auch für Menschen mit Gesinnungen vom äußersten rechten Rand wählbar zu machen.
Wer jetzt denkt, das sei alles nicht so schlimm, weil die AfD in Deutschland nicht regiert und Trumps Mitarbeiter ihren Chef schon bremsen werden, der irrt. Brandgefährlich ist dieses Vorgehen in Deutschland wie in in den USA. Wenn der Präsident der mächtigsten Nation der Welt keinerlei moralischen Kompass erkennen lässt, wenn er es seinen Untergebenen überlässt, ob sie gegen die Werte ihrer Verfassung und die Menschenrechte verstoßen, dann ist auf einmal alles möglich. Für jedermann. Und in Deutschland wird durch jede Attacke der AfD auf die freie, demokratische Gesellschaft die Tabuzone ein Stückchen weiter verschoben. Unter anderem auch, weil Parteien wie die CSU meinen, diesen Brandstiftern nacheifern zu müssen.
Irgendwann existieren dann gar keine Tabus mehr. Dann ist Politik zu einem Zufallsspiel geworden, das von den hoffentlich richtigen Entscheidungen einiger weniger abhängt, die sich ihre Moral bewahrt haben. Gerade mit Blick auf die mächtigen USA kann das niemand wollen - nicht einmal die AfD.
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