Habeck sieht US-Regierung „an der Seite der Autokraten“

München - "Was war das denn?" Das haben sich viele nach der Vance-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefragt. Für Habeck war es nicht weniger als die Aufkündigung der westlichen Wertegemeinschaft.

Vizekanzler Robert Habeck hat die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance als "Zäsur" im Verhältnis zwischen Europa und den USA gewertet. "Die amerikanische Regierung (...) hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden." Die Regierung von US-Präsident Donald Trump vertrete andere Werteposition und habe ein anderes politisches Verständnis, als es bisher Konsens zwischen Europa und den USA gewesen sei. 

Habeck an Vance: "Halt Dich da raus"

Europa müsse nun selbstbewusst reagieren. "Wir müssen jetzt nicht zittern und schlottern. Ganz im Gegenteil. Wir haben jeden Grund zu sagen: Das ist nicht the German Way of Life, das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht unser Grundgesetz. Halt Dich da raus."

Vance hatte den europäischen Verbündeten am Freitag eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen. Er kritisierte unter anderem den Ausschluss von AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz und wandte sich generell gegen eine Ausgrenzung von Parteien: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern." 

Vance-Äußerungen zu Demokratie "Umdeutung der Wahrheit"

Habeck verbat sich solche Äußerungen als Einmischung. Deutschland entscheide selbst, "wen wir wählen, welche Koalitionen gebildet werden". Was Vance gesagt habe, sei einfach falsch, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. "Eine Umdeutung der Wahrheit, eine Umdeutung der Geschichte, der Demokratie-Geschichte". Die erste Antwort, die man dem Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump nun geben müsse, sei: "Es geht Dich nichts an. It’s none of your business. Kümmere Dich um Deine eigenen Sachen."

Verständnis für Ausschluss der AfD

Habeck äußerte auch Verständnis für die Entscheidung der Konferenzleitung, die AfD auszuschließen. "Die AfD ist in Teilen eine verfassungswidrige Partei. Hier werden sehr viele Informationen ausgetauscht und besprochen, die den Kernbereich der Sicherheit betreffen", sagte der Vizekanzler. "Diese Entscheidung kann man treffen, ist aber die Entscheidung der Veranstalter hier."