Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage - und wird unterstützt

dpa

22.11.2019, 14:18 Uhr
Stellt die Vertrauensfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer.

© Photo by Odd Andersen / AFP Stellt die Vertrauensfrage: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts andauernder Kritik die Machtfrage gestellt - und sie vorerst für sich entschieden. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie am Freitag in Leipzig. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklärte die Parteichefin zum Schluss ihrer Rede. Sie riss die etwa 1000 Delegierten damit von ihren Plätzen: Sie applaudierten ihr stehend rund sieben Minuten. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.


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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der den Parteitag leitete, sagte anschließend: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht, Annegret. Heute geht es erst richtig los." In der Aussprache meinte Hessens Regierungschef Volker Bouffier dann zu dem großen Beifall: "Das war ein klares und deutliches Signal." Es könne nicht sein, dass die CDU sich weiter zerstritten zeige.

"14 gute Jahre für Deutschland"

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlechtrede. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", sagte Kramp-Karrenbauer unter großem Applaus. Sie reagierte damit vor allem auf Kritik ihres Rivalen Friedrich Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet hatte.

Kramp-Karrenbauer sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein."

Die CDU-Vorsitzende rief zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen. Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe. Die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. "Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben", rief Kramp-Karrenbauer. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

"Höchstmaß an Verantwortung"

Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, dass die CDU "aus gutem Grund" immer daran festgehalten habe, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand lägen. "Weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zurzeit auch in der Partei haben".

Die CDU-Chefin betonte, dass diese Situation im Moment von allen "ein Höchstmaß an Verantwortung" verlange. "Ich bin dieser Verantwortung in dieser Debatte bisher gerecht geworden. Und alle anderen müssen sich entscheiden, ob sie dieser Verantwortung auch gerecht werden wollen."

Wer immer meine, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, habe auf dem Parteitag im November dazu die Gelegenheit, sagte sie offenkundig mit Blick auf die Kanzlerkandidatur.

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