Krawalle in Paris: Regierung erwägt Ausnahmezustand
2.12.2018, 16:15 Uhr
In der französischen Hauptstadt ist es erneut zu heftigen Krawallen bei Demonstrationen der "Gelben Westen" gekommen. Rund um die Champs-Élysées kam es zu schweren Ausschreitungen. In der Gegend rund um den Prachtboulevard lieferten sich am Samstag Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.
Am Samstagvormittag versuchten Demonstranten immer wieder, Absperrungen zu durchbrechen, die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vor. Später verlagerten sich die Krawalle weiter in die Seitenstraßen. Rund um den berühmten Boulevard wurden Autos und Stadtmöbel in Brand gesetzt.
Bereits in der vergangenen Woche war es in Paris zu Krawallen gekommen. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem Tausende Menschen der Protestbewegung "Gelbe Westen" in Frankreich demonstrierten.
Bis Samstagnachmittag gingen nach Behördenangaben rund 75.000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen, wie mehrere Medien berichteten. Demnach wurden mehr als 200 Menschen festgenommen. Mehr als 100 Menschen wurden Innenminister Christophe Castaner nach allein in Paris verletzt - darunter mehrere Sicherheitskräfte. In der Hauptstadt waren nach Zahlen vom Mittag etwa 5500 Demonstranten unterwegs.
Damit protestieren im Vergleich zur vergangenen Woche zwar weniger Menschen - allerdings lag die Zahl der Verletzten deutlich höher. Auch das Ausmaß der Zerstörung dürfte um einiges größer sein. Die "Gelbwesten" gehen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die Reformpolitik der Regierung auf die Straße. Der Ärger richtet sich direkt gegen Präsident Emmanuel Macron, dessen Politik sie als abgehoben empfinden.
Macron verurteilte die Krawalle während der "Gelbwesten"-Proteste in Paris scharf. "Ich werde immer Protest akzeptieren, ich werde immer der Opposition zuhören, aber ich werde nie Gewalt akzeptieren", sagte er am Samstag während einer Rede beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Wer so gewalttätig sei, wolle keine Veränderung, sondern nur Chaos.
Ausnahmezustand sei Option
Regierungsmitglieder haben die Verhängung des Ausnahmezustands nicht ausgeschlossen. "Alle Optionen müssen überprüft werden", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Sonntagmorgen in einem Interview des Radiosender Europe 1. Es könne nicht jedes Wochenende derartige Gewalt geben.
Auch Innenminister Christophe Castaner hatte einen Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen. "Alles, was mehr Sicherheit bringt – da habe ich kein Tabu. Ich bin bereit, mir alles anzuschauen", sagte Castaner am Samstagabend dem Fernsehsender BFMTV. Der nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich verhängte Ausnahmezustand lief Ende 2017 aus.
Die Pariser Champs-Élysées waren am Samstag zwar für Fußgänger geöffnet, an den Zugängen zu dem Boulevard wurden aber Identitäts- und Sicherheitskontrollen eingerichtet. So sollte eigentlich eine Eskalation wie in der vergangenen Woche verhindert werden. Auch damals wurden Stadtmöbel in Brand gesetzt, Pflastersteine ausgegraben und viele Geschäfte beschädigt.
Champs-Élysées als Brennpunkt
Besonders heftig waren die Ausschreitungen an diesem Samstag zunächst am Triumphbogen an der Spitze der Champs-Élysées. Hier hatten die Sicherheitskräfte Absperrungen aufgebaut. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, in gelbe Warnwesten gekleidete Demonstranten versuchten immer wieder, Absperrungen zu durchbrechen. Dabei zündeten sie auch Pyrotechnik.
Im Laufe des Tages verlagerten sich die Krawalle weiter in die Straßen rund um den berühmten Prachtboulevard. Dort wurden Autos angezündet - über der ganzen Gegend hingen schwarze Rauchwolken. Ladengeschäfte wurden demoliert, Restaurant-Terrassen verwüstet.
In anderen Städten des Landes kam es ebenfalls zu Zwischenfällen. In der Präfektur Haute-Loire im Zentrum des Landes sollen Demonstranten Verwaltungsgebäude in Brand gesetzt haben, wie die Präfektur mitteilte.
Premier Édouard Philippe sprach davon, dass einige der Demonstranten mit großer Gewalt gegen die Polizei vorgehen würden. "Es ist nicht zu entschuldigen, wenn die Ordnungskräfte angegriffen und provoziert werden", sagte Philippe. Innenminister Castaner nannte die Vorfälle "nicht tolerierbar" und eine "Beleidigung der Republik". Die Randalierer würden die Protestbewegung der "Gelbwesten" instrumentalisieren.
Auch friedliche Proteste innerhalb Paris
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie einige Demonstranten sich am Nachmittag am Grabmal des unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen versammelten und die französische Nationalhymne sangen. Auf der Prachtstraße selbst demonstrierten nach offiziellen Angaben rund 200 "Gelbwesten" friedlich.
"Wie arbeiten nur, um Steuern zu zahlen", sagte ein Demonstrant dem TV-Sender BFMTV. Auf seiner Weste stand "La Revolution en Marche" (dt. Revolution im Gange) - in Anspielung auf die Präsidentenpartei "La Republique en Marche". Andere schrieben auf ihre gelben Westen etwa "Macron abdanken".
Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen.
Auch in anderen Ländern protestieren die "Gelbwesten"
Umfragen zufolge werten die Franzosen die Maßnahmen als unzureichend - die Unterstützung in der Bevölkerung für die "Gelbwesten" ist sogar noch gewachsen.
Auch in den anderen europäischen Ländern kam es zu Protesten der "Gelbwesten". So waren am Samstag einige wenige Demonstranten in den Niederlanden unterwegs - in der vergangenen Woche war es auch zu massiven Protesten in Belgien gekommen.
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