Kreml nennt gigantische Strafe für Google symbolisch

Moskau - Weil die Propagandasender des Kremls nicht ungestört auf Youtube ihr Programm ausstrahlen können, soll Google eine Rekordstrafe zahlen. Der Kreml kommentiert die absurd hohe Summe.

Der Kreml hat eine von einem russischen Gericht gegen den Technologiekonzern Google verhängte gigantische Strafe als symbolträchtig bezeichnet. "Die Forderungen demonstrieren das Wesen der Vorwürfe unserer Fernsehsender gegenüber Google", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor war bekannt geworden, dass die Summe der vom Gericht verhängten Strafen gegen den US-Konzern 2 Sextillionen Rubel (das sind etwa 20 Quintilliarden Euro - eine Zahl mit 34 Nullen) erreicht hat. Der Betrag entspricht nicht nur einem Vielfachen des Werts von Google, sondern sogar einem Vielfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung weltweit.

Der Streit dreht sich um die Sperrung einer Reihe von kremltreuen Fernsehsendern auf Youtube. Ein russisches Gericht hat den Google-Konzern Alphabet bereits 2020 dazu aufgefordert, die Kanäle wiederherzustellen. Für jeden Tag, an dem Google dieser Forderung nicht nachkommt, muss der Konzern eine Geldstrafe von 100.000 Rubel (knapp 1000 Euro) zahlen, wobei sich das tägliche Strafmaß jede Woche verdoppeln soll. 

Laut Peskow solle die Rekordstrafe Google dazu anhalten, die Blockierung der Sender rückgängig zu machen. "Das ist das Beste, was das Unternehmen tun kann", sagte er. Ein Einlenken Googles ist allerdings nicht in Sicht. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Youtube weitere russische Fernsehsender gesperrt. Das Urteil vollstrecken kann Moskau nicht, der Urteilsspruch gilt nur auf russischem Territorium. Die russische Tochtergesellschaft von Google ist bereits kurz nach Kriegsbeginn bankrott erklärt worden.