Kritik an Herrmann nach dem FNS-Verbot

Kommentar - Breite Zustimmung gab es für das Verbot des „Freien Netz Süd“ (FNS) durch den bayerischen Innenminister. Und doch sah sich Joachim Herrmann (CSU) Kritik ausgesetzt. Grund: Der Landtag hatte schon im April 2012 die Staatsregierung fraktionsübergreifend aufgefordert, das Neonazi-Netzwerk zu verbieten. Ein Kommentar von Ralf Müller.

Vor einem Jahr waren die Behörden mit einer Razzia gegen das FNS vorgegangen, verboten wurde die Organisation aber nicht. Die sichergestellten Daten müssten erst ausgewertet werden, ließ der Innenminister wissen.

Man kann es sich leicht machen und den bayerischen Sicherheitsbehörden und ihrem Chef Saumseligkeit vorwerfen. Hatten nicht die jahrelang ergebnislosen Ermittlungen im Zuge der NSU-Morde bewiesen, dass die Sicherheitsbehörden gegenüber rechten Umtrieben wenn nicht blind, so doch sehbehindert waren?

Die unendliche Geschichte der Bemühungen, die NPD zu verbieten, zeigt jedoch, dass es so einfach nicht ist, wie es die Landtagsopposition darstellt. Da wird mitunter so getan, als könnte das Parlament Organisationen einfach per Beschluss verbieten. Das ist natürlich nicht der Fall. Der Staat muss vielmehr gewichtige Gründe anführen und diese auch belegen, welche ein Verbot rechtfertigen. Anderenfalls erleidet er vor den Verwaltungsgerichten Schiffbruch. Und das wäre ein durchschlagender Erfolg für die Extremisten.

Es hat daher etwas für sich, wenn Innenminister Herrmann die lange Dauer bis zum Verbot des FNS mit „Gründlichkeit vor Tempo“ rechtfertigt. Gleichwohl wussten die Extremisten spätestens seit der umfangreichen Razzia vor einem Jahr, dass ihrem Netzwerk ein Verbot droht, und hatten Zeit, Ersatzstrukturen zu bilden. Man kann nur hoffen, dass der bayerische Verfassungsschutz diese Aktivitäten hinreichend im Auge behält. 

Solange die extremistischen Drahtzieher auf freiem Fuß sind, kann das Ausweichen in andere Organisationen freilich nie unterbunden, sondern allenfalls etwa durch Einziehung von Vermögen erschwert werden. Von dieser Möglichkeit wurde nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bei der FNS Gebrauch gemacht.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, heißt es im Epilog von Bertolt Brechts „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“. Dieser Satz trifft leider immer noch zu. Und so lange das so ist, wird man das Thema Neonazismus nicht durch ein Verbot aus der Welt schaffen können.