Kruzifix, Weltraum, Asylstreit: Söders 100 Tage als Ministerpräsident

9 Bilder 23.6.2018, 06:00 Uhr

In den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach eigenen Angaben fast zwei Drittel seiner politischen Ankündigungen bereits wahr gemacht. "Von den 100 Einzelmaßnahmen sind 62 entweder beschlossen, schon umgesetzt oder die Umsetzung ist auf den Weg gebracht worden", so Söder. Wir haben die wichtigsten Amtshandlungen und Geschichten seiner bisherigen Amtszeit zum Durchklicken!

Markus Söder (CSU) wird während der Sondersitzung des bayerischen Landtags von der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vereidigt.

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Da ist er, der Ministerpräsident

Markus Söder (CSU) wird während der Sondersitzung des bayerischen Landtags von der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vereidigt. © Peter Kneffel/dpa

Seit dem 1. Juni hängt in vielen staatlichen Dienstgebäuden ein Kruzifix im Eingangsbereich. Verantwortlich dafür ist Söder. Dafür erntete der neue Ministerpräsident aber auch reichlich Kritik. Söder selbst bezog beim Talk der Nürnberger Nachrichten Stellung: "Ich war überrascht, dass einige überrascht waren, dass ich mache, was ich ankündige." Er sei aber auch von der Kritik aus der Kirche erstaunt gewesen. Die Werte des Christentums seien "einladend, nicht ausgrenzend".

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Der erste Aufreger: Söder und das Kruzifix

Seit dem 1. Juni hängt in vielen staatlichen Dienstgebäuden ein Kruzifix im Eingangsbereich. Verantwortlich dafür ist Söder. Dafür erntete der neue Ministerpräsident aber auch reichlich Kritik. Söder selbst bezog beim Talk der Nürnberger Nachrichten Stellung: "Ich war überrascht, dass einige überrascht waren, dass ich mache, was ich ankündige." Er sei aber auch von der Kritik aus der Kirche erstaunt gewesen. Die Werte des Christentums seien "einladend, nicht ausgrenzend". © Peter Kneffel/dpa

Die Frage um die Zusammensetzung war über Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Mit seiner neuen Regierung war Söder in seiner Amtszeit schon auf der ersten Auslandsreise eines bayerischen Kabinetts in Brüssel. Tatsächlich vergeht seit Mitte März aber kaum eine Woche, in der Söders ansonsten eher unauffällig agierendes Kabinett nicht neue Beschlüsse fasst, die dank der milliardenschweren Rücklage des Freistaats auch gerne ins Geld gehen dürfen. Söder: "Es ist auch wichtig, dass die Leute merken, dass was passiert."

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Söder und sein Kabinett

Die Frage um die Zusammensetzung war über Wochen ein heiß diskutiertes Thema. Mit seiner neuen Regierung war Söder in seiner Amtszeit schon auf der ersten Auslandsreise eines bayerischen Kabinetts in Brüssel. Tatsächlich vergeht seit Mitte März aber kaum eine Woche, in der Söders ansonsten eher unauffällig agierendes Kabinett nicht neue Beschlüsse fasst, die dank der milliardenschweren Rücklage des Freistaats auch gerne ins Geld gehen dürfen. Söder: "Es ist auch wichtig, dass die Leute merken, dass was passiert." © Peter Kneffel/dpa

Nachdem Söder sich in den Wochen vor seinem Amtsantritt am 16. März bewusst mit polarisierenden Äußerungen zurückhielt, ist er im Asylstreit wieder in seinem Element angekommen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker. Er warnte Angela Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche." Einen direkten Zusammenhang mit der Landtagswahl und der Asyldebatte weist Söder zudem kategorisch von sich. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte er im ZDF . Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland.

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Konflikte und Sticheleien

Nachdem Söder sich in den Wochen vor seinem Amtsantritt am 16. März bewusst mit polarisierenden Äußerungen zurückhielt, ist er im Asylstreit wieder in seinem Element angekommen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagte der CSU-Politiker. Er warnte Angela Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche." Einen direkten Zusammenhang mit der Landtagswahl und der Asyldebatte weist Söder zudem kategorisch von sich. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte er im ZDF. Er mache sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. © Daniel Karmann/dpa

Rund eine Milliarde Euro - entnommen aus der bestens gefüllten Staatskasse - steht für Söders Initiativen und Ideen zur Verfügung: Und dies sollen bis zum Wahltag auch die Menschen im Land spüren. Nicht nur im eigenen Portemonnaie, wenn ab September das neue Familien- und Pflegegeld ausgezahlt wird. Oder - und da schließt sich wieder der Kreis zum bundespolitischen Streit mit der Kanzlerin - durch noch weiter rückläufige Asylbewerberzahlen beziehungsweise steigende Abschiebezahlen infolge des landeseigenen Asylplans inklusive neuer Grenzpolizei und eigenen Abschiebeflügen.

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Pralle, bayerische Taschen

Rund eine Milliarde Euro - entnommen aus der bestens gefüllten Staatskasse - steht für Söders Initiativen und Ideen zur Verfügung: Und dies sollen bis zum Wahltag auch die Menschen im Land spüren. Nicht nur im eigenen Portemonnaie, wenn ab September das neue Familien- und Pflegegeld ausgezahlt wird. Oder - und da schließt sich wieder der Kreis zum bundespolitischen Streit mit der Kanzlerin - durch noch weiter rückläufige Asylbewerberzahlen beziehungsweise steigende Abschiebezahlen infolge des landeseigenen Asylplans inklusive neuer Grenzpolizei und eigenen Abschiebeflügen. © dpa

Es war die erste Bierzelt-Rede nach seiner Vereidigung als bayerischer Ministerpräsident. Glücklich lächelt der Nürnberger auf dem Reutberger Josefifest mit den Musikern einer Kapelle in die Kamera. Allen Grund zu Lachen hat er ja auch schließlich, denn...

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Der Ministerpräsident im Bierzelt

Es war die erste Bierzelt-Rede nach seiner Vereidigung als bayerischer Ministerpräsident. Glücklich lächelt der Nürnberger auf dem Reutberger Josefifest mit den Musikern einer Kapelle in die Kamera. Allen Grund zu Lachen hat er ja auch schließlich, denn... © Matthias Balk/dpa

... in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident nach eigenen Angaben fast zwei Drittel seiner politischen Ankündigungen bereits wahr gemacht. Daher sei er mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden.

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Söders Lob... für sich selbst!

... in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit hat Bayerns Ministerpräsident nach eigenen Angaben fast zwei Drittel seiner politischen Ankündigungen bereits wahr gemacht. Daher sei er mit dem Erreichten und der Arbeitsweise sehr zufrieden. © Peter Kneffel/dpa

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, kritisierte Söder scharf. In den ersten 100 Tagen habe sich bestätigt: "Söder neigt mehr zu Show und Größenwahn als zu gesundem Menschenverstand. Bayerisches Weltraumprogramm und Kavallerie sind ihm wichtiger als kostenfreie Kinderbetreuung. Man kann ihn nicht alleine regieren lassen." Söder plant eine "Bayerische Kavallerie", also eine berittene Polizei, und stellte auch schon Pläne über das bayerische Raumfahrtprogramm "Bavaria One" vor.

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Doch es gibt auch Kritiker

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, kritisierte Söder scharf. In den ersten 100 Tagen habe sich bestätigt: "Söder neigt mehr zu Show und Größenwahn als zu gesundem Menschenverstand. Bayerisches Weltraumprogramm und Kavallerie sind ihm wichtiger als kostenfreie Kinderbetreuung. Man kann ihn nicht alleine regieren lassen." Söder plant eine "Bayerische Kavallerie", also eine berittene Polizei, und stellte auch schon Pläne über das bayerische Raumfahrtprogramm "Bavaria One" vor. © News5

Doch im bevorstehenden Wahlkampf muss Söder vor allem eine Partei fürchten: Die AfD. Laut einer Untersuchung der Augsburger Allgemeinen könnte die Partei künftig die zweitstärkste Kraft in Bayern werden. Bayerns Ministerpräsident hat auch schon einen genauen Plan: Um die AfD dauerhaft bekämpfen zu können, müssten CDU und CSU die Kernfrage beantworten: "Findet die Union die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!"

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Söder versus AfD

Doch im bevorstehenden Wahlkampf muss Söder vor allem eine Partei fürchten: Die AfD. Laut einer Untersuchung der Augsburger Allgemeinen könnte die Partei künftig die zweitstärkste Kraft in Bayern werden. Bayerns Ministerpräsident hat auch schon einen genauen Plan: Um die AfD dauerhaft bekämpfen zu können, müssten CDU und CSU die Kernfrage beantworten: "Findet die Union die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!" © Lino Mirgeler/dpa