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Kurz vor der Wahl: Abschiedsdebatte des Bundestags endet tief verstritten
11.02.2025, 21:26 Uhr+++ Tief zerstritten hat sich der Bundestag knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen Neuwahl mit einer letzten Debatte über die Lage in Deutschland verabschiedet. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein aussichtsreichster Herausforderer Friedrich Merz von der Union lieferten sich erneut einen harten Schlagabtausch über Migration, den Kurs in der Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der AfD.
+++ Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rückkehr zu einer Rüstungskontrolle trotz der aktuellen Unterstützung der Ukraine mit Waffen im russischen Angriffskrieg nicht aus den Augen verlieren. "Wir müssen das ewige Aufrüsten verhindern", sagte der SPD-Kanzlerkandidat weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei einem Bürgergespräch in Cottbus. "Wir würden uns nichts lieber wünschen, als wieder über Rüstungskontrolle in Europa zu reden." Er betonte: "Das würde mehr Sicherheit mit sich bringen, das müssen wir auch eines Tages wieder schaffen."
+++ Das ZDF lässt den Kabarettisten Max Uthoff wegen Parteiwerbung für die Linke im aktuellen Bundestagswahlkampf nicht in seiner Satiresendung "Die Anstalt" auftreten. "Das ist korrekt", bestätigte eine Pressesprecherin des ZDF entsprechende Medienberichte. Zuvor hatten unter anderem der Journalist Tilo Jung auf der Plattform X und "t-online" berichtet.