Prognosen

Landesgrenzen, Außenpolitik und Zolle: Das würde im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps passieren

Minh Anh Nguyen

Online-Redaktion

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19.3.2024, 09:20 Uhr
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf Wahlkampf-Tour. Bisher haben die juristischen Probleme für ihn, der bei der Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner antreten will, keinen Schaden verursacht.

© Jeff Dean/AP/dpa Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist auf Wahlkampf-Tour. Bisher haben die juristischen Probleme für ihn, der bei der Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner antreten will, keinen Schaden verursacht.

Während Trumps erste Amtszeit unkoordinierter wirkte, sind die Pläne des Republikaners dieses Mal konkreter, erklärt das "Handelsblatt" zuvor. Der 77-Jährige hatte bereits angekündigt, pauschal Strafzölle von mindestens zehn Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten importierten Waren beschließen zu wollen. Ökonom Jürgen Mathhes prognostiziert in diesem Falle eine grimmige Zukunft für Deutschland - zumindest im punkto Wirtschaft.

Im Interview mit "taz" erklärt der Ökonom, dass Trump im Vergleich zu anderen Staatsoberhäuptern extrem schwer einzuschätzen sei. Sollte er seine Ankündigungen verwirklichen und tatsächlich Strafzölle einführen und den Handelskrieg mit China verschärfen, dann würde das schwere Auswirkungen auf den Welthandel haben. Besonders Deutschland als exportstarke Volkswirtschaft wird dies spüren, resümiert Mathhes. Laut einer Studie würden weitere vier Jahre Trump der deutschen Wirtschaft 150 Milliarden Euro kosten oder anders gesagt ein Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr. Neben den Exporten würden hierzulande auch die Investitionen einbrechen.

Tausende Beamte entlassen

Auch innerpolitisch soll sich einiges ändern: Trump kündigt im Vorfeld an, dass er im Falle eines Wahlsiegs gegen seine politischen Gegner vorgehen würde. So wolle er in vielen Behörden, aber vor allem im Justizministerium Tausende Beamte entlassen. Dort und auch im Weißen Haus sollen dann nur Mitarbeiter angestellt werden, die seiner radikalen Politik nicht widersprechen. Um mögliche Proteste niederzuschlagen, wolle der Republikaner angeblich gleich am ersten Amtstag den Ausnahmezustand ausrufen, berichtet "Tagesschau". Dadurch könne Trump Proteste niederschlagen und notfalls das Militär gegen Bürger einsetzen.

Krankenversicherung rückgängig machen

Neben dem Personalwechsel will der 77-Jährige die Errungenschaften seiner Vorgänger rückgängig machen und so den Krankenversicherungsschutz "Obamacare" und viele Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität stoppen. Auch wolle er das Abtreibungsrecht weiter verschärfen, schreibt "Tagesschau". Verschärft soll es dann auch an den Grenzen zu gehen: Bei einem Auftritt in Nevada erklärte Trump, dass er die sogenannten "Migranten-Invasion an der Südgrenze" stoppen wolle. Neben großer Abschiebeaktion wolle er zudem seine Mauer im Süden des Landes fertig bauen. Zudem soll ein Einreiseverbot für bestimmte Muslime wieder verhängt werden, um "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten - argumentiert der Republikaner.

Streichung der Ukraine Hilfe

Im Wahlkampf äußerte der Republikaner, dass er "Amerika aus unnötigen Kriegen heraushalten" möchte. Er hatte sich in seiner Rede demnach gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen und versprochen, dass er im Falle seiner zweiten Amtszeit den Ukrainekrieg "in 24 Stunden beenden" werde. Im Interview mit "Bild" erklärt Multi-Unternehmer und Freund Donald Trumps Horst Dieter Esch, dass Trump dabei Putin zur Seite stehen würde.

Demnach werde der 77-Jährige vermutlich Wolodymyr Selenskyj damit drohen, jede Hilfe einzustellen und auch international Verbündete zwingen seinem Beispiel zu folgen: "Damit will er durchsetzen, dass die Ukraine die Provinzen und alle Nato-Träume aufgibt – und Selenskyj ins Exil geht", schätzt Esch den Republikanern ein. Auch im Nahost-Konflikt hätte Trump bereits eine Seite gewählt: So werde er Benjamin Netanjahu bedingungslos unterstützen und Unterstützer der Hamas mit Bombardierungen drohen.

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