Landtagswahl 2023: Die Kandidaten im Stimmkreis Regensburg-Stadt

Nürnberg - Am 8. Oktober 2023 wählt Bayern einen neuen Landtag. Im Stimmkreis Regensburg-Stadt treten verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten an. Warum können gerade sie etwas bewirken? Diese und andere Fragen haben wir den Kandidaten im Vorfeld gestellt.

Die Reihenfolge der vorgestellten Kandidatinnen und Kandidaten richtet sich Zweitstimmenergebnissen der letzten Landtagswahl.

Jürgen Eberwein (CSU), Landtagskandidat

CSU-Direktkandidat für den Landtag, Jürgen Eberwein. © berli berlinski

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Diese Attraktivität der Stadt und der Region hat natürlich auch Folgen und zieht Nachteile mit sich:

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Ich weiß, wie Politik "geht" und wo die Ansprüche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Ich bin seit über 40 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv (in mehrern Gremien, in Vorstandschaften bzw. als Vorsitzender). Seit 9 Jahren bin ich im Regensburger Stadtrat, davon nun 3 Jahre als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion.

Zudem stehe ich mit 40 Jahren Berufserfahrung bei der Polizei "mit beiden Beinen im Leben" und kenne daher alle Facetten der Gesellschaft. Seit 1997 bin ich durchgängig in Führungsverantwortung.

Ich unterstütze auch mit Kräften das Ehrenamt. Ich bin auch selbst seit Jahrzehnten im "vorpolitischen Raum" ehrenamtlich aktiv, habe z.B. 7 Jahre einen großen Sportverein geführt.

Ich glaube, ich bringe damit die erforderlichen Voraussetzungen mit, um Regensburg und die Region erfolgreich zu vertreten.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Gerade in den vorstehend genannten Feldern wie Forschung, Lehre, Wissenschaft, Gründerinitiative, aber auch Gesundheitsversorgung ist der Einfluss und die finanzielle Förderung des Freistaats ein entscheidender Faktor. Das wirkt natürlich auch in andere Bereiche z.B. der Wirtschaftsförderung hinein. Aber auch bei Verkehrsprojekten (Schiene, Straße, Wasser) ist der Freistaat oft maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Bereiche, die vom Freistaat Bayern beeinflusst bzw. mitfinanziert sind (z.B. Bildung, Kultur, Denkmalschutz usw.).

Bernadette Dechant (CSU), Bezirkstagskandidatin

CSU-Direktkandidatin für den Bezirkstag, Bernadette Dechant. © berli berlinski

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Eine Stärke, aber auch gleichzeitig Schwäche meines Stimmkreises ist die Bevölkerungszusammensetzung. Die große Mischung von Menschen unterschiedlichster sozialer und ethnischer Herkunft, unterschiedlichster Einkommensverhältnisse und Lebensverhältnisse bedeutet Vielfalt, Lebendigkeit, Engagement und immer neue Ideen, aber auch politische Herausforderungen von der Integration über Ausgleich von sozialen Ungleichheiten oder anderen sozialen Problemen.

Stärke und Schwäche zugleich ist die gute Verkehrsinfrastruktur und Anbindung an Straße und Schiene. Das bietet herausragende wirtschaftliche Möglichkeiten. Aber auch hier ist die politische Herausforderung, dass die Nutzung dieser Infrastruktur nicht mit den Interessen der Menschen auf qualitativ hochwertigen Wohnraum und gesunden Lebensbedingungen kollidiert.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Als langjährige Stadträtin und engagierte Bürgerin in vielen Vereinen habe ich viel politische Erfahrung gesammelt und kennen die Abläufe und Entscheidungsprozesse. Die gute Vernetzung und mein Fachwissen auch als Stadtteilkümmerin bringt mich zu vielen Menschen.

Meine Stärke ist meine Leidenschaft, meine Fähigkeit zuzuhören, konsequent und streitbar zu sein und durchzuhalten, auch wenn der Gegenwind noch so stark bläst, immer an der Sache orientiert ohne Scheuklappen. Tradition, Brauchtum und christliche Werte liegen mir sehr am Herzen, darum setze ich mich mit all meiner Kraft für Menschen in Not ein und mache mich aus Überzeugung stark für die Belange des Ehrenamtes und der Rettungsdienste.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Die Landespolitik hat einen erheblichen Einfluss auf die Regionalpolitik in den Kommunen. Angefangen von der Gesetzgebung, der kommunalen Finanzierung von Projekten bis hin zur kommunalen Aufsicht. Daher ist es mir so wichtig einen offenen Austausch mit unseren Vertreterinnen und Vertretern im Landtag zu pflegen. Politik heißt für mich aber immer miteinander zu reden, sich persönliche zu respektieren und um Lösungen durchaus streitbar zu ringen, immer orientiert an den Bedürfnissen der Menschen, die auf unsere Entscheidungen angewiesen sind. Und dabei macht die politische Ebene für mich persönlich keinen Unterschied. In Angelegenheiten für die ich mich einsetze, hat Parteipolitik nur bedingt Platz. Mir geht es um praktikable Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen)

Grünen-Direktkandidat für den Landtag, Jürgen Mistol. © Daniel Schubert

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Regensburg ist eine eine der wirtschaftsstärksten Regionen Bayerns. Der Erfolg resultiert aus der engen Verknüpfung der Unternehmen mit den renommierten Bildungseinrichtungen wie der Universität oder der OTH Regensburg. Sie ist zudem eine Stadt mit einer reichen kulturellen Geschichte, auf die die Menschen stolz sind.

In Regensburg liegen die Wohnkosten deutlich zu hoch, es gibt bislang keinen schienengebundenen Nahverkehr in der Stadt, und auch bei Investitionen in das Bahnnetz der Region besteht hoher Nachholbedarf.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Als wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion setze ich mich für bezahlbaren Wohnraum ein, denn alle Menschen brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können.

Als Grüner Politiker ist es mir wichtig, den ÖPNV und die Bahn zu einer tatsächlichen Verkehrsalternative für den Großraum Regensburg zu entwickeln.

Als gelernter Krankenpfleger weiß ich, wie wichtig der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft ist, deshalb muss er gefördert und gestärkt werden.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Die Landespolitik in Bayern hat einen erheblichen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Menschen in der Region, sie ist dafür verantwortlich, viele Aspekte wie Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz, Wirtschaft und Verkehr für die Bürgerinnen und Bürger zu regeln.

Die Staatsregierung hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in Bayern zu fördern, sie ist zuständig für den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, Straßen, Energieversorgung, Kommunikationsnetze und sie hat einen großen Einfluss auf das Bildungssystem in Bayern, von der Organisation und Finanzierung der Schulen bis hin zu Lehrplänen, Prüfungen und Bildungsstandards.

Wiebke Richter (Bündnis 90/Die Grünen)

Grünen-Direktkandidatin für den Bezirkstag, Wiebke Richter. © Michael Schinharl

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

In Regensburg lebt eine sehr vielfältige Gesellschaft friedlich und gemeinschaftlich zusammen. Die Stadt hat ein hohes Potenzial, da hier viele junge Menschen leben, die eine gute Zukunft und ein buntes Miteinander gestalten wollen. Die Offenheit für politische Themen der Grünen wie Ökologie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Chancengleichheit, gute Ernährung und Gesundheitsversorgung und soziale Gerechtigkeit ist besonders hoch.

Jedoch gibt es in einer so wirtschaftlich starken Stadt wie Regensburg auch große Gefahren für soziale Ungleichheiten. Die hohen Mietpreise und allgemeine Wohnungsknappheit sind eine hohe Belastung für Menschen mit niedrigeren und auch mittleren Einkommen und den allgemein hohen Lebensstandard können leider immer weniger mehr Menschen halten. Daher braucht ist besonders in der Regensburger Region eine starke, sozial gerechte Politik.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Der Bezirk beschäftigt sich zum allergrößten Teil mit sozialen und gesundheitlichen Themen wie eine gute medizinische und psychiatrische Versorgung, Nachteilsausgleiche und soziale Teilhabe. Das Land stellt die notwendigen Mittel dafür bereit. Als Psychologin und auch, da ich von Geburt an selbst mit einer Behinderung lebe, bin ich Expertin für soziale und gesundheitliche Beeinträchtigungen. Sowohl fachlich als auch durch meine eigene Betroffenheit kann ich Bedarfe besonders gut erkennen und die Interessen vieler betroffener Menschen vertreten.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Die Landespolitik ist sehr nah am Menschen. Nicht zuletzt durch die föderalistische Struktur in Deutschland sind Erziehung, Bildung, Kultur, der Naturschutz und viele soziale Steuerungsinstrument in der Zuständigkeit des Landes.

Für mich als Grünen-Politikerin spielt die Erhaltung unserer schönen, einzigartigen Natur in Bayern eine besonders große Rolle. Hier gibt es noch sehr viel Handlungsbedarf, um sie so an die nächsten Generationen weiterzugeben, wie wir sie kennen.

Michael Schien (Freie Wähler)

Direktkandidat der Freien Wähler, Michael Schien. © FULLHAUS GmbH

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Die Stadt Regensburg und der Landkreis Regensburg müssen sich noch besser vernetzen und ihre Kräfte bündeln, um die Energiewende zu stemmen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und auf diese Weise Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Ich möchte meine Arbeitsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales setzen. Bildung festigt die gesellschaftliche Akzeptanz für parlamentarische Demokratie, ist die Grundlage für persönlichen Wohlstand und gewährleistet den Fachkräftenachwuchs in Bayern. Eine florierende Wirtschaft sorgt für entsprechende Steuereinnahmen, die wiederum für gesamtgesellschaftliche Aufgaben verwendet werden können und den sozialen Frieden sichern.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Die Landespolitik hat aufgrund des deutschen Föderalismusprinzips vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Bayern muss auf Bundesebene seine Einflussmöglichkeiten nutzen und über eine passgenaue Gesetzgebung im Landtag den Kommunen bestmögliche Spielräume ermöglichen und die notwendige Unterstützung sicherstellen.

Carina Schießl (AfD)

AfD-Direktkandidatin, Carina Schießl.   © Schmidt

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Regensburg ist eine pulsierende Stadt, die viele Menschen aus der Region anzieht, sie ist eine Stundentenhochburg und auch für Touristen aus aller Welt ein Anziehungspunkt. Als Problem sehe ich das Sterben der Innenstadt und die zunehmende Verwahrlosung einiger Bereiche, wie zum Beispiel der Bereich um den Bahnhof und um die Arcaden herum.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Als Frau sehe ich vielleicht das ein oder andere Problem anders oder nehme es anders wahr. Ich bin der Meinung, dass wir auch durch die steigende Migration aufpassen müssen unsere westlichen Werte und gerade die Werte der westlichen Frauen nicht aus den Augen zu verlieren. Ich möchte mich in der Stadt als Frau wieder wohlfühlen können und zu jeder Tageszeit bedenkenlos durch die Stadt gehen können.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

In meinen Augen hat die Landespolitik einen großen Einfluss auch auf das Geschehen in den auf kommunaler Ebene. Genauso wie es ein Sprachrohr in Richtung Bundespolitik ist. Wenn wir eine starke und klare Linie in der Landespolitik fahren können, wird sich dies auch in der Kommunalebene wie auch in der Bundesebene zeigen.

Sebastian Koch (SPD)

SPD-Direktkandidat, Sebastian Koch. © Maximilian Koenig

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Regensburg und das unmittelbare Umland haben in den letzten Jahren regelrecht geboomt. Das liegt an der hohen Lebensqualität, attraktiven Arbeitgebern und starken Unternehmen. In den kommenden Jahren muss es darum gehen, dass unsere Region nicht abgehängt wird und wir mit bezahlbaren Wohnraum, einer leistungsstarken Verkehrsinfrastruktur, regionaler Energieversorgung sowie einem guten Bildungsangebot die Region auf Kurs halten.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Als Bürgermeister einer Gemeinde mit 9.000 Einwohnern bekomme ich hautnah mit, wo in der Region der Schuh drückt und ich habe anhand vieler Projekte meinen Gestaltungswillen und die dazugehörige Umsetzungskompetenz unter Beweis gestellt. Nun möchte ich meinen politischen Wirkungskreis erweitern, um mit der Erfahrung aus 9 Jahren im Bürgermeisteramt und meinem Gespür für die Anliegen vor Ort Bayern voranzubringen. Machen statt Södern!

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Mit der Verhinderungspolitik von Seehofer und Söder in puncto Windkraft und Stromtrassen wurde der Wirtschaftsstandort Bayern gefährdet. Zu häufig haben sich CSU und FW in den letzten Jahren in einer Art Koalition mit dem Wutbürger befunden und dabei wichtige Weichenstellen für die Zukunft versäumt. Wir brauchen eine Staatsregierung, die nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigt, sondern Probleme im Freistaat selbst kreativ und entschlossen anpackt!

Loi Vo (FDP), Landtagskandidat

FDP Direktkandidat für den Landtag, Loi Vo. © Petra Homeier

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Stärken: Regensburg ist wirtschaftsstark, lebenswert und zieht junge Menschen an.
Schwächen: Die Wirtschaft ist stark von der Automobilbranche abhängig und die Lebenshaltungskosten sind hoch.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Ich bin in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen und weiß, dass es sich zu kämpfen lohnt. Positive Veränderungen zu bewirken ist ein Marathon und kein Sprint.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Bildung, Gesundheit, Strafvollzug und Naturschutz sind nur einige Kompetenzen der Landespolitik und das zeigt schon, dass die Landespolitik in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens eine wichtige Rolle spielt.

Peter Moll (Die Linke), Landtagskandidat

Linke-Direktkandidat für den Landtag, Peter Moll. © Die LINKE.Bayern

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Zu hohe Mieten, unbezahlbar, die Armut in Regensburg.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Weil ich ein sozial aktiver Mensch bin, und ich mich für Arme und Schwache einsetzen kann.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Sehr viel!

Uschi Maxim (Die Linke), Bezirkstagskandidatin

Linke-Direktkandidatin für den Bezirkstag, Uschi Maxim. © Die LINKE.Bayern

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Als praktizierende Sozialpädagogin weiß ich, wo bei den BürgerInnen der Schuh drückt.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Der Einfluss ist durch die Gesetzgebung und Finanzierung sehr groß.

Regine Wörle (ÖDP), Landtagskandidatin

ÖDP-Direktkandidatin für den Landtag, Regine Wörle. © Klaus Kurz

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Regensburg ist eine wohlhabende Stadt mit guter wirtschaftlicher Infrastruktur, hohes Steueraufkommen, niedrige Arbeitslosenquote.

Durch den Welterbe-Status boomt der Tourismus noch stärker, Regensburg ist eine Stadt der kurzen Wege, das bedeutet, die Bürger können einen Großteil ihrer Wege ökologisch zu fuß oder mit dem Rad zurücklegen. Das kulturelle Angebot ist sehr groß und das soziale Klima relativ gut ausgewogen. Man kann sich damit gut auf die großen Probleme unserer Stadt konzentrieren: Kinder- und Jugendbetreuung und Themen rund um die Schule (Gebäudesanierung und Lehrermangel).
Die großen Probleme Regensburg sind der sehr begrenzte Wohnungsmarkt, es ist zu wenig Wohnraum vorhanden und der für viele Familien zu teuer.

Die Stadt platzt aus allen Nähten: es fehlt der Platz für Verkehrsinfrastruktur, für Neubauten (Wohnen, Freizeit, Soziales).
Es besteht viel Leerstand in der Innenstadt (durch hohe Mieten und Spekulation auf noch höhere Mieten).
Viele Bewohner der Altstadt verlassen diese (hohe Mietpreise, Paarbildung und Abzug) und viel Partylärm.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Bei der ÖDP haben wir eine ganzheitliche Sicht auf die Zusammenhänge. Das bedeutet, der Grundsatz "Mensch und Natur vor Profit", der nur bei der ÖDP gilt, ist uns sehr wichtig, wir üben Wachstumskritik (gegen zu viel Industrieansiedlungen, und Neubauten), wir sind lobbyresistent, d.h. wir nehmen keine Firmenspenden und sind damit unabhängig, und wir haben wir ein konsequentes Programm, wir haben zu jedem Thema ein fundiertes Programm, nicht nur zu einigen wenigen.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Steuerrecht obliegt der Landespolitik, Zuschüsse des Freistaats (Personal für Schulen), Gesetzgebung und Erlassen von Verordnungen sind Aufgaben vom Bund und der Länder.

Der Bezirk ist zuständig für Kultur, Soziales, Flüchtlinge, und Denkmalschutz.

Aufgaben der Kommune: Tragen der Schulkosten (mit teilweisen Zuschüssen vom Land, nachdem die Stadt in Vorleistung gegangen ist, das heißt, die verschiedenen anfallenden Aufgaben sind teilweise Aufgaben der Kommune und andere die Aufgabe der Landespolitik.
Z.B. für das Museum: Land trägt Bau- und Personalkosten, die Stadt die Energiekosten.

Die Gesetzgebung liegt bei der Landespolitik; eine Umstellung auf nachhaltiges Leben wird damit durch die Landespolitik gesteuert.

Hannes Eberhardt (ÖDP), Bezirkstagskandidat

ÖDP-Direktkandidat für den Bezirkstag, Hannes Eberhardt. © ÖDP Regensburg

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Als Schwäche ist ganz klar die Verkehrsinfrastruktur zu nennen. Der immer weiter zunehmende Pkw-Verkehr stellt die Stadt vor Probleme. Die Folgen einer jahrzehntelangen autozentrierten Politik bekommt die Stadt nun zu spüren. Dazu kommt das Problem der stetig bevölkerungsmäßig wachsenden Stadt, deren bezahlbarer Wohnraum nicht ausreicht und zunehmende Flächenversiegelung die Lebensqualität beeinflusst. Es bleibt nicht genügend Platz für Sport, Soziales, Jugend und Bildung. Problematisch sehe ich auch die zunehmenden Schwierigkeiten des Welterbebereichs Altstadt. Mehr Leerständen muss hier mit neuen Ideen und Gedanken über Alternativen zum Einkaufen begegnet werden. Hierzu brauchen wir Mut zur Veränderungen.

Stärken sind die Wirtschaftskraft, die geringe Arbeitslosenquote, der wachsende Tourismus, der jedoch nicht unendlich weiterwachsen kann. Regensburg ist eine Stadt der kurzen Wege, in der alles mit Fahrrad, ÖPNV und zu Fuß erreichbar ist. Wer in der Stadt lebt und arbeitet, braucht kein Auto. Als weitere Stärke wäre der Beschluss zum Bau einer Stadtbahn zu nennen.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Die ÖDP steht für Gemeinwohl, kann ohne Firmenspenden unabhängig entscheiden und übt ganz klar deutliche Wachstumskritik. Sie unterliegt daher nur dem eigenen Gewissen und richtet ihr Forderungen nach dem Motto "Mensch vor Profit" aus. Nur die ÖDP legt allen Entscheidungen den Natur- und Umweltschutz zu Grunde. Denn nur so kann sinnvoller "Schutz des Menschen" betrieben werden. Ich als Kandidat für die ÖDP setze mich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein, denn die Erde zu schützen ist primäre Aufgabe um unser Überleben zu sichern. Und das sehe ich als höchste Aufgabe an.

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Als Kandidat für den Bezirkstag liegt mir die Region um Regensburg und die Oberpfalz als meine Heimat besonders am Herzen. Die Zuständigkeiten des Bezirkstags interessieren mich besonders.

Kultur, Soziales, Migrationspolitik um nur ein paar Beispiele zu nennen, für welche der Bezirk zuständig ist. Dort wo die Kommune und der Landkreis an seine Grenzen stoßen, kommt die Entscheidungshoheit des Bezirks zum Tragen, der sie dann unterstützen kann.

Anton Seidl (Die PARTEI)

PARTEI-Direktkandidat für den Landtag, Anton Seidl. © privat

Wo liegen die Stärken und Schwächen Ihres Stimmkreises?

Die Stärken der Oberpfalz sehe ich ganz klar im Bier, aber auch in der Besiedlung,
Schwächen gibt es derzeit noch in der Whiskyproduktion.

Warum können gerade Sie etwas bewirken?

Mir ist guter Whisky ein Anliegen, andere Politiker:innen haben dieses Thema
einfach noch nicht auf dem Schirm...

Wie viel Einfluss hat die Landespolitik?

Auf EU-Ebene noch viel zu wenig, hier werde ich mit meinen Kontakten in das EU-Parlament
aber nachhelfen!