Neuer Bundestag kommt erstmals zusammen - Kanzler Scholz wird entlassen

Berlin - Erstmals nach der Bundestagswahl tritt der neue Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Tagesordnung sieht allerdings auch eine Entlassung des aktuellen Kanzler Scholz vor.

+++ Zweimal hat nach der Bundestagswahl am 23. Februar noch das alte Parlament getagt und weitreichende Beschlüsse gefasst - doch damit ist jetzt Schluss. Der neue Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode. Zugleich erhalten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungspapiere und sind ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.

+++ Angesichts von Differenzen bei zentralen Themen der Koalitionsverhandlungen nimmt die Union Tempo aus den Beratungen mit der SPD. Es komme jetzt auf die nächsten Wochen an, und es werde deswegen auch keinen Zeitdruck geben, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Fahrplan der Koalitionsverhandlungen für die kommenden Wochen.

+++ Zugleich pochte der CDU-Mann auf einen Kurswechsel in zentralen Politikfeldern wie der Eindämmung der Migration, der Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik mit Änderungen beim Bürgergeld. Es gelte: "Kein Weiter so. Daran halten wir fest."