Lübcke-Mord: Tatverdächtiger hatte in Oberfranken gelebt

KASSEL - Die Bundesanwaltschaft prüft im Fall des Lübcke-Mordes, ob der aus Oberfranken stammende Tatverdächtige Helfer hatte. Erst vor Kurzem soll er nach Kassel gezogen sein, zuvor hatte er in Lichtenfels gelebt. Der der 45-Jährige ist kein unbeschriebenes Blatt.

Wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Ermittlungen richteten sich gegen den 45-jährigen Stephan E., erklärte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Er sei dringend verdächtig, den CDU-Politiker heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk gebe es bisher nicht.

Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der vorher im oberfränkischen Lichtenfels lebte. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks soll er erst vor kurzem nach Kassel gezogen sein. Auch gebe es Hinweise, dass E. der neonazistischen Kampftruppe "Combat 18" nahe steht, dem bewaffneten Arm des - in Deutschland verbotenen - Netzwerkes "Blood and Honour".

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatte E. zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Er soll zudem im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben.

Im NPD-Umfeld aktiv

Spezialeinheiten hatten den Mann am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er in Untersuchungshaft. Die Festnahme geht nach Angaben hessischer Ermittler auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte.

Über den 45-Jährigen sollen polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vorliegen. Wie der Spiegel berichtet, soll er früher auch im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Vor zehn Jahren sei er an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt gewesen. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

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Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen im Mordfall Lübcke.

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Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren an sich gezogen, da man von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat ausgehe, wie ein Sprecher sagte. Dafür sprächen insbesondere das Vorleben des Verdächtigen und seine öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren", so der Sprecher weiter. Bei einer Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.

Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb wenig später im Krankenhaus. Der Regierungspräsident war wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Begriff "Messermänner" hat Folgen

Grüne, FDP, Linke und AfD im Bundestag forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die CDU/CSU zeigte sich dazu bereit. Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hat mehrfach Drohungen von Rechtsextremisten erhalten. Sie sagt: "Rechte Morde sind nicht zu trennen von rechter Hetze auf der Straße, im Internet oder in den Parlamenten."

Auch Armin Schuster (CDU), der Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sieht einen Zusammenhang zwischen rechtsextremer Gewalt "und einem beunruhigenden Klima, das in Deutschland entstanden ist – auch durch die Art und Weise, wie Diskussionen in den Parlamenten und in sozialen Medien geführt werden".Wenn AfD-Politiker Begriffe wie "Kopftuchmädchen", "Messermänner" oder "Vogelschiss der Geschichte" benutzten, bleibe das nicht ohne Folgen.

"Wer denkt, nur "Ausländer" müssen sich vor Nazis in Acht nehmen, irrt", schreibt die Journalistin Ferda Ataman auf Twitter. Thomas Haldenwang, der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte jüngst, er sehe erhebliche Risiken im rechten Spektrum. Seine Behörde beschreibt die Szene in einer vertraulichen Analyse, über die die Welt berichtete, als zersplittert: Als maßgebliche Akteure träten "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung". "Die rechte Szene ist gewalttätiger als früher und besser vernetzt", sagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.