Maaßen-Beförderung löst Empörung bei Politikern aus

Berlin - Die SPD hatte seine Entlassung gefordert, stattdessen wurde er befördert: Nach dem Aufstieg von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium reagieren deutsche Politiker empört.

Die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär stößt in der SPD auf heftigen Protest. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach in der Düsseldorfer Rheinischen Post von einem "Schlag ins Gesicht". Unverständnis über die Entscheidung äußerten auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Linke, Grüne und FDP kritisierten die Personalie ebenfalls und attestierten der großen Koalition eine schwere Krise.

Am Dienstagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles darauf verständigt, dass Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgelöst wird. Er soll nun als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechseln. Der Geheimdienstchef war in die Kritik geraten, nachdem er angezweifelt hatte, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war.

Kühnert erklärte, ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreite und verteidige, sei offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehöre daher in den Ruhestand versetzt. Das sei nicht passiert, stattdessen sei er sogar befördert und in die Regierung berufen worden. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen", sagte er der Rheinischen Post.

"Schmerzensgrenze erreicht"

In den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend sagte Kühnert: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht". Für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition".

Schäfer-Gümbel hob hervor, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef zwar gehen müsse, wie es seine Partei gefordert habe. Doch könne er die Entscheidung Seehofers, Maaßen als Staatssekretär zu holen, "weder nachvollziehen noch gutheißen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Stegner erklärte über Twitter, es sei miserabel und empörend, "dass Merkels Schwäche und Seehofers Unbelehrbarkeit den Bock zum Gärtner gemacht und den Verbreiter rechter Verschwörungstheorien zum Staatssekretär befördert haben".

 

Gut, dass wir Herrn Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschutzchef entfernt haben.
Miserabel und empörend bleibt, dass Merkels Schwäche und Seehofers Unbelehrbarkeit den Bock zum Gärtner gemacht und den Verbreiter rechter Verschwörungstheorien zum Staatssekretär befördert haben.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 19. September 2018

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "unfassbaren Mauschelei". "Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren", erklärte sie. Diese Entscheidung verstärke den Vertrauensverlust in die Arbeit der Koalition. "Diese Bundesregierung kann nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen, sie ist handlungsunfähig."

"Innenministerium ist keine Resterampe"

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger äußerte Unmut. Den Verfassungsschutzpräsidenten "dafür zu belohnen, dass er sich öffentlich zum willigen Helfer von Nazis und Rechtspopulisten macht, ist ein fauler Kompromiss, um Horst Seehofer und die angeschlagene Koalition über die Zeit zu retten", kritisierte er. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete das Vorgehen der Koalition als "Farce". "Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte." Diese Regierung sei "schon jetzt so am Ende".

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Kommentar: Die SPD, eine Partei ohne Rückgrat

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FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Beförderung Maaßens eine "formelhafte Scheinlösung". "Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat", hieß es auf seinem Twitter-Account.

Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung Medienberichte über rechtsextremistische Hetzjagden in der Stadt angezweifelt und die Vermutung geäußert, dass ein Video, das eine Attacke auf Ausländer zeigen soll, "gezielte Falschinformation" sei. Die SPD forderte daraufhin Maaßens Entlassung. CSU-Chef Seehofer wollte an ihm festhalten. Einzelne Politiker aus der CDU sprachen sich ebenfalls für ein Verbleiben von Maaßen in seinem Amt aus.