Madrid beschließt Absetzung der katalanischen Regierung

Barcelona - Die spanische Regierung hat die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Zuvor stimmte das katalonische Parlament für die Abspaltung - und provozierte damit die Zentralregierung in Madrid.

Das Parlament der Region Katalonien hatte zuvor mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

Für die Annahme der Resolution stimmten am Freitag in Barcelona in einer geheimen Wahl vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSí von Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne.

Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten. Die Verabschiedung gilt als "Antwort" der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid angekündigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Diese Maßnahmen sollten noch am Freitag vom Senat in Madrid gebilligt werden.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Spanier angesichts der Lage in Katalonien zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er nur wenige Minuten nach einer Abstimmung im katalanischen Parlament, das mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatte.

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum am 1. Oktober hatten in Katalonien etwa 90 Prozent für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region gestimmt. Allerdings beteiligten sich nur gut 40 Prozent der Wahlberechtigten.

In Madrid tagte am Freitagnachmittag unterdessen der Senat. Die zweite Parlamentskammer, wo die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Mehrheit hat, wollte über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen in der Region im Nordosten Spaniens abstimmen. Eine Mehrheit galt als sicher.

Aktienkurse der katalanischen Banken stürzen ab

Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments sind die Aktienkurse der katalanischen Banken abgestürzt. Der Kurs der CaixaBank, drittgrößter Kreditgeber Spaniens, fiel am Freitagnachmittag um rund fünf Prozent, der Kurs der Sabadell, Nummer fünf der Branche, gab um rund sechs Prozent nach.

Die Kurse der CaixaBank und der Sabadell waren bereits Anfang Oktober nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum stark gefallen. Viele Kunden kündigten zudem ihr Konto oder hoben ihr Geld ab. Beide Institute verlegten daraufhin ihren Unternehmenssitz in andere spanische Regionen. Weitere katalanische Firmen wie Gas Natural oder das Infrastrukturunternehmen Abertis folgten dem Schritt. Seit dem 1. Oktober haben fast 1700 Unternehmen Katalonien verlassen.

Der Bericht wurde am 27. Oktober um 20.30 Uhr aktualisiert.