CSU im Fokus
Maskenaffäre: Bayerischer Landtag stimmt einstimmig für Untersuchungsausschuss
8.12.2021, 16:59 Uhr
Das Gremium wird sich bereits am Donnerstag, 9. Dezember, konstituieren und soll überprüfen, inwieweit bei der Beschaffung von medizinischem Material zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Abgeordnete ihr Mandat missbraucht haben, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.
AfD-Politiker sorgt für Eklat
Trotz der Einstimmigkeit beim Einsetzen des Ausschusses gab es bei der Debatte einen Eklat um eine Äußerung des AfD-Abgeordnetes Gerd Mannes. In der Pandemie habe sich "die halbe CSU die Taschen vollgemacht", so der AfD-Politiker. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der frühere Justizminister Winfried Bausback (CSU), wies die Behauptung als "Unverschämtheit und unsägliche Unterstellung" zurück. Dennoch legte später der AfD-Parlamentarier Martin Böhm nach und relativierte die Äußerung seines Fraktionskollegen auf "nicht ganz die Hälfte." Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch (FDP) kündigte an, die Äußerungen "prüfen" zu wollen.
"Ich kann nicht sagen, dass ich mich auf diese Arbeit freue", sagte Bausback mit Blick auf den Ausschussvorsitz. Bausback rief die anderen Fraktionen zur konstruktiven Mitarbeit auf, um in einer "vernünftigen Zeit solide und gründliche Arbeit" abzuliefern. Ziel des Ausschusses sei es, das Vertrauen in die bayerische Demokratie zu erneuern, sagte Vize-Ausschussvorsitzende Florian Siekmann (Grüne). Mit 234 Fragen könne man den Sachverhalt um die Ankäufe von Masken und anderem medizinischen Personal "im Detail aufklären."
"Mit Söder über Gesamtverantwortung reden"
Vertreter der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wiesen darauf hin, dass man in den Vorberatungen einen aus ihrer Sicht zu weit gehenden Aufklärungsanspruch von Grünen, SPD und FDP zurechtgestutzt habe. Die Opposition habe über alle Parlamentarier "mit einem Schleppnetz" gehen und alles abfischen wollen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU Tobias Reiß. Es sei jedoch nicht zulässig, alle Mandatsträger unter Generalverdacht zu stellen. Gerald Pittner von den Freien Wähler bat darum, die Reihenfolge "erstens Fakten zusammentragen, zweitens Schlüsse ziehen" einzuhalten.
Der SPD geht es nach den Worten ihres Abgeordneten und Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher bei weitem nicht nur um die Person des aus der CSU-Fraktion ausgeschlossenen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, sondern auch darum, welche Rolle bayerische Minister bei der Beschaffung von medizinischem Material gespielt haben. Mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werde der Untersuchungsausschuss über die Frage der "politischen Gesamtverantwortung" sprechen. Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser nahm aus den Vorberatungen über den Fragenkatalog den Eindruck mit, dass die CSU eine "Firewall" aufbauen wolle. Einige Namen seien "zum Abschuss freigegeben", aber Spuren zu Kabinettsmitgliedern sollten gekappt werden, meinte Kaltenhauser.