Massive Blockaden in drei Branchen angekündigt: Generalstreik droht ab 8. Januar

Berlin - Ab dem 8. Januar könnte es auf den Straßen und Schienen in Deutschland zu einem Chaos kommen. In gleich drei wichtigen Sektoren wurden massive Streiks angekündigt.

Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. "Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden", forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag auf der Plattform X. Gleichzeitig rief der Verband dazu auf, von "sinnlosen Blockaden" abzusehen. "Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen", sagte Rukwied. Die Aktionswoche solle am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) erklärte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es droht ein Horror-Start ins neue Jahr".

Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Seit Tagen demonstrieren Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs.

Spediteure wollen sich anschließen

Im Januar wollen sich Spediteure mit ihren Beschäftigten an Aktionen der Bauern anschließen. In einem Aufruf forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Freitag unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. "Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten", hieß es. Höhepunkt sei dann eine Woche später die Demonstration in Berlin.

Auch GDL ab 8. Januar im Streik

Doch damit nicht genug: Die Aktionswoche könnte mit weiteren Streiks der Lokführer zusammenfallen. Ihre Gewerkschaft GDL hatte im Bahn-Tarifkonflikt verkündet, dass vom 8. Januar wieder mit Arbeitskämpfen zu rechnen sei. Bahn-Reisende müssen sich demnach auf drei- bis fünftägige Streiks auf der Schiene einstellen. Termine wurden aber noch nicht genannt.

"Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sollte die GDL erneut streiken, wird dies frühestens im neuen Jahr passieren. Weselsky hat mehrfach versprochen, dass es bis zum 7. Januar keinen neuen Ausstand der Lokführer geben werde.