"Masterplan Migration": Seehofer hält an Transitzentren fest

BERLIN - Nun ist er öffentlich: der "Masterplan Migration". Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen Maßnahmenkatalog für die Asylpolitik. Viele Verschärfungen finden sich darin - und die "Transitzentren", die eigentlich vom Tisch sein sollten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine weitere Verschärfung des deutschen Asylrechts. Am Dienstag präsentierte er seinen lang erwarteten „Masterplan Migration“. Wegen des Streits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Zurückweisungen von Flüchtlingen hatte sich die Vorstellung um vier Wochen verzögert. Der lange umstrittene Punkt ist aber nicht der einzige, der es in sich hat: Seehofer will auch Einschränkungen bei den Sozialleistungen und eine Ausweitung der Abschiebehaft durchsetzen. Der Plan sei Bestandteil einer "Asylwende", sagte Seehofer.

23 Seiten hat der "Masterplan". In den 63 Maßnahmen geht es auch um die Herkunfts- und Transitstaaten sowie Regelungen auf Ebene der Europäischen Union, die schon länger in der Diskussion sind und kürzlich beim EU-Gipfel besprochen wurden wie etwa die "Plattformen", die außerhalb der EU entstehen sollen, um auf dem Mittelmeer Gerettete dorthin statt nach Europa zu bringen.

Nationale Maßnahmen

Der Fokus liegt aber auf nationalen Maßnahmen. Bereits ab Punkt 26 geht es um den Schutz der innerdeutschen Grenzen, Asylverfahren und die geplanten Anker-Zentren, in denen Asylverfahren komplett abgewickelt werden sollen. Anderthalb Seiten beschäftigten sich mit dem Themenfeld Integration, drei mit dem Thema Rückkehr und Abschiebung. Seehofer sagte, er strebe europäische Lösungen an, ergänzte aber auch: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung."

Seehofer sagte, gebraucht werde eine "Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten" der Aufnahme von Flüchtlingen. Humanität sieht er dabei in der Bevölkerung verankert. Dort und in den Angeboten, die der Staat in Zusammenarbeit mit Organisationen mache, werde sie gelebt, sagte er.

Ordnung, Steuerung und Begrenzung

Als seine Aufgabe als Innenminister sieht er dagegen vor allem die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, wie es im Untertitel des "Masterplans" heißt. Geplant sind demnach Schleierfahndungen und weitere anlassbezogene und temporäre Kontrollen an der deutschen Grenze. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen auf Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Ländern in "Transitzentren" zurückgewiesen werden. Mit der SPD wurden nach dem Kompromiss von CDU und CSU "Transitverfahren" vereinbart. Diesen nach langem Streit durchaus sensiblen Punkt hat Seehofer im "Masterplan" nicht mehr geändert. Es sei ein Plan des Innenministeriums, nicht der Koalition, sagte er dazu.

Wie es mit der Zustimmung der SPD zu den einzelnen Punkten aussieht, ist noch offen. Seehofer sagte, ein Ja habe er vom Koalitionspartner beim Ziel, Flüchtlinge bei Widerrufsverfahren, in denen ihr Bleiberecht überprüft wird, zur Mitwirkung zu verpflichten. Auch die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer sei mit der SPD abgestimmt, sagte Seehofer. Nach seinen Worten soll dieser Punkt bereits nächste Woche ins Kabinett.

Leistungskürzungen bei fehlenden Papieren

Noch verhandelt werden müssen andere Punkte. So will Seehofer beispielsweise den Bezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen auf drei Jahre ausweiten. Bislang haben Flüchtlinge nach 15 Monaten Anspruch auf Hartz IV. Zudem sollen Flüchtlinge, die keine Papiere haben, beschleunigte Asylverfahren erhalten und mit Leistungskürzungen bestraft werden, wenn sie sich nicht ausreichend um Ersatz kümmern. Die Abschiebehaft soll ausgeweitet und nach Seehofers Plänen auch das Gebot der Trennung von Abschiebe- und regulärer Haft befristet ausgesetzt werden, das EU-Recht eigentlich vorschreibt. Dabei müssen auch die Bundesländer mitgehen, die für Abschiebungen zuständig sind.

Wie bei den noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen europäischen Staaten bleiben bei der Umsetzung des "Masterplans" also noch viele Fragen offen. Seehofer gab sich selbstbewusst: "Ich lasse mich an jedem dieser Punkte messen."