Steigender Druck auf Kiew: Machen die UN Trumps Kurswechsel mit?

Kiew/Moskau - US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Kriegsende und ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Der neue Kurs seiner Regierung schlägt sich nun auch bei den Vereinten Nationen nieder.

+++ Diplomaten sehen im Vorgehen der USA eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Putin und das Vorhaben, durch steigenden Druck auf Kiew ein Abkommen zu erzwingen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten finden würde. Großbritannien und Frankreich haben wie China, Russland und die USA ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.

+++ Washington erwartet von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien verweigert.

+++ Derweil teilte der britische Außenminister David Lammy mit, er werde am Montag - dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs - neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Es werde das größte Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges sein, sagte Lammy. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen, ließ er offen. Auch die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml fassen. Das Paket, auf das sich die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel vorab geeinigt haben, enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte.

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