Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militärschlag in Syrien

Berlin - US-Präsident Trump droht mit einem Militärschlag in Syrien. Die Kanzlerin verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und signalisiert Unterstützung für die Verbündeten – aber nur begrenzt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. "Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. Ohne konkret zu werden, kündigte Merkel Unterstützung für mögliche Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs an.

"Wenn die ständigen Vertreter im UN-Sicherheitsrat über das diplomatische Maß hinaus Schritte einleiten sollten, dann sind wir in der Sache selbst unterstützend tätig", sagte sie. Es müsse alles getan werden, um zu zeigen, dass "dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist". Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel.

Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat

Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. Auf Fragen, wie sie nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland einschätze, wollten weder Merkel noch Rasmussen eingehen.

Trump hatte am Mittwoch auf Twitter geschrieben: "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)." Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Nach der Drohung Trumps mit einem Raketeneinsatz in Syrien herrscht international Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte.

Giftgaseinsatz in der Stadt Duma

Trump, der die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der Stadt Duma im Rebellengebiet Ost-Ghuta am vergangenen Samstag verantwortlich macht, hatte zuvor mit einem Militärschlag gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte bei einem Besuch in Irland, die USA oder Frankreich hätten ihren Nato-Verbündeten Deutschland bisher nicht aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen.

Er betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. "Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen." Damit deutete Maas an, dass Deutschland einen Militärschlag zumindest politisch mittragen würde, wenn die drei großen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sich dafür entscheiden.

Gezielte Raketenangriffe auf ein oderer mehrere Ziele

Nach Angaben des SPD-Politikers gibt es aber noch keine Entscheidung für ein militärisches Vorgehen. Eine französische Beteiligung an einer Militäraktion gilt als wahrscheinlich, die britische Regierung wollte am Nachmittag darüber beraten. Als wahrscheinlichste Option gelten gezielte Raketenangriffe auf ein oder mehrere ausgewählte Ziele.

Heikel daran wäre vor allem, dass auch russische Truppen in Syrien stationiert sind und die Gefahr besteht, dass sie getroffen werden. Maas betonte auf einer Pressekonferenz mit seinem irischen Kollegen Simon Coveney mehrfach, dass die westlichen Verbündeten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen müssten.

Frühere Entscheidungen über militärische Interventionen

Bei früheren Entscheidungen über militärische Interventionen war das nicht immer so, etwa beim Irak-Krieg 2003, als Deutschland und Frankreich sich gegen die USA stellten oder bei den Nato-Bombardements in Libyen.

Maas erwartet von den Bündnispartnern, dass sie Deutschland vor einem Militärschlag konsultieren. "Es müssen Maßnahmen miteinander abgestimmt werden, und wenn einzelne Staaten sich dazu entschließen, welche zu unternehmen, gehe ich davon aus, dass dazu auch das Gespräch mit der deutschen Bundesregierung gesucht wird", sagte er.