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Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch - Weidel feiert

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Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch - Weidel feiert

Von dpa 29.01.2025, 19:05 Uhr
Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, unter ihnen die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, freuen sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit.

© Michael Kappeler/dpa Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion, unter ihnen die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel, freuen sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über Anträge der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik und zur inneren Sicherheit.

Berlin - Der Migrationsantrag von CDU und CSU ist mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Andere Parteien sind empört, die AfD feiert.

+++ AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert. "Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte sie. Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält."

+++ Bundeskanzler Olaf Scholz teilt gegen die Bayerische Staatsregierung aus und sagt in der Regierungserklärung: "Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will. Indem sie mit dem Finger auf Andere zeigt anstatt zu fragen ‚was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern‘. Denn es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern!"

+++ In einer Umfrage der vergangenen Tage sei das Bündnis Sahra Wagenknecht "auf 3 Prozent gesetzt" worden, sagte Wagenknecht in Berlin. "Wir wissen natürlich auch, dass mit Umfragen auch Stimmungen gemacht werden."

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