Abstimmung über Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat diese Woche: Zweidrittelmehrheiten nötig

Berlin - Am Dienstag soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag beschließen. Die SPD, die Union und die Grünen haben dieses inzwischen ausgehandelt. Am Freitag geht es dann an den Bundesrat.

+++ Zur Beschließung des Pakets sind jeweils Zweidrittelmehrheiten nötig. Einige Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag stoppen. Das könnte die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler Merz ins Wanken bringen.

+++ Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen", sagte Merz. Darüber gibt es am Montag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern.

+++ Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl will der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Führung in der Partei übernehmen. Er bewirbt sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus FDP-Kreisen für den Parteivorsitz und damit die Nachfolge von Christian Lindner.