Weichenstellung für Merz: Entscheidung über Milliarden-Paket

Berlin - Im Bundestag geht es für den voraussichtlichen künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag um viel. Geplant sind mehrere Grundgesetzänderungen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht hundertprozentig sicher.

+++ Der extra noch einmal zusammengetrommelte alte Bundestag soll über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte enorme Schuldenpaket abstimmen, mit dem Milliarden-Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung möglich werden sollen.

+++ Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung.

+++ Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten zur Wahl für das protokollarisch zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten vor.